Malte Winter
Böller im Dixi-Klo - Schluß mit Lustig!
Im vorliegenden Fall ging es um einen 'Scherz' auf einer Gerüstbaustelle: ein Vorarbeiter hatte einen Böller in einem Di
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Sicherungsschein
Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber nach, dass die Kundengelder für den Fall si
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Elternzeit ins Arbeitszeugnis aufnehmen?
Es stellt keine ungerechtfertigte Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn eine genommene Elternzeit im Arbeitszeugni
Malte Winter
Kollision mit zwölfjährigem Fahrradfahrer - Beschränkung der Halterhaftung?
Stehen sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden Pkws und das
Malte Winter
Freistellung bei kranken Kind?
Sofern Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung ihres Kindes zu Hause bleiben müssen, so kommt eine Freistellung durch den Ar
Malte Winter
Absehen von Regelfahrverbot und die Urteilsbegründung
Es rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot, wenn dieses zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe
Malte Winter
Volljährigenunterhalt und Eigeneinkommen eines Studenten
Bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber
Malte Winter
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, so sind alle von den Beteiligten vorgebrach
Malte Winter
Verspätung wegen Eis oder Schnee
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung dort zu erbringen, wo dies vom Arbeitgeber gewüns
Malte Winter
Betreuerentlassung - kein Teilbeschluss zulässig!
Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Da
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Adoption
Das Gesetz unterscheidet die Annahme eines Minderjährigen von der eines Volljährigen. Sowohl die Voraussetzungen als auc
Malte Winter
Betreuerauswahl und Wille des Betroffenen
Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen A
Malte Winter
Loggia verglast - bauliche Veränderung
Sofern eine Loggia durch Verglasung zu einem Wintergarten umgebaut wird, handelt es sich um eine bauliche Veränderung, d
Malte Winter
Sachverständigengutachten in Unterbringungssachen ist Pflicht!
Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigke
Malte Winter
Veräußerungszustimmung und der Verwalterwechsel
Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam,
Malte Winter
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt un
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Ärger um den neuen Spielplatz
Es ist nicht rücksichtslos, einen neuen Spielplatz in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung zu bauen. Ein Verstoß gegen
Malte Winter
Sozialwirtin - erhöhter Stundensatz?
Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperat
Malte Winter
Anfechtung einer Sonderumlage nur insgesamt möglich!
Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es
Malte Winter
Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen?
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt - wie