Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsan
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Sönke Nippel
Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
In § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III (§ 144 SGB III alter Fassung) werden in den Nummern 1 bis 7 Sachverhalte benannt, bei deren
Rechtsanwalt Guido Kluck
Neues Mietrecht – Sicherungsanordnung und einstweilige Verfügung bei Mietschulden nun möglich
Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzu
Rechtsanwalt Michael Langhans
Unzulässige Einladungen der Jobcenter?
Auf einen interessanten Aspekt weist der Kollege Zimmermann hin: Kann es sein, dass viele Meldeaufforderungen der Jobcen
Malte Winter
Auch ein volljähriges Kind darf in Wohnung aufgenommen werden
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter gegenüber dem Unfallgegner schriftlich erklärt, er 'übernehme die
Malte Winter
Erklärung zur Kostenübernahme als deklaratorisches Schuldanerkenntnisses
Wohnungsmieter können auch volljährige leibliche Kinder in die Wohnung aufnehmen, Einer Erlaubnis zur Untervermietung be
Malte Winter
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil e
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Ges
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Person und Problem getrennt behandeln…
…das ist eine der Grundanforderungen der Harvard-Verhandlungsmethode (Siehe “Das Harvard-Konzept: Der Klassiker der Verh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Elke Bräunling
Die Autorin, Fotografin und Journalistin Elke Bräunling lässt durch die Rechtsanwälte INDE (Deutsch Indische Rechtsanw
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Sicherheitstechnik, E
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Igitt, Hitlers Sex im psychologischen Profil
Deutsche von Hitler nach Strich und Faden beschissen
CK - Washington. Nachdem ein großer deutscher Jurist auf den Geda
Harold Treysse
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 2)
Nachdem wir in Teil 1 die mit wichtigsten Begriffe des Bundesdatenschutzgesetzes kennen gelernt haben, möchte ich kurz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam
Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Lehrer wegen sexueller Handlungen an einem Kind, kann die Schule den Pädago
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen
Behinderte und kranke Menschen können sich für ihre notwendige häusliche Pflege die Kosten für einen Ruheraum ihrer ange
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilf
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wasser und Biota über Wasserscheide
CK - Washington. Durch North Dakota verläuft eine Wasserscheide, und über sie will der Staat Wasser von einer auf die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Niederlage für Pharmahersteller Novartis vor dem LSG Berlin-Brandenburg
Im Streit um die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel hat der Pharmahersteller Novartis eine Niederlage
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Contergangeschädigte müssen Zahnimplantate weitgehend selbst zahlen
Contergangeschädigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die volle Kostenübernahme für Zahnimplantate durch die gese