Malte Winter
Gewährleistung beim Pony-Kauf?
Die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften gelten auch beim Kauf eines Ponys – der Kauf unterscheidet sich somit in die
Alle Themen
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Malte Winter
Fahrtenbuch trotz Mitwirkung bei der Fahrerermittlung?
Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeughalter das Fahrzeug dauerhaft überlassen. Nach einem Verkehrsverstoß teilte der H
Malte Winter
Mietminderung muss angekündigt werden - schriftlich!
Eine Vertragsklausel in einem Gewerbemietvertrag, nach der eine Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vor
Malte Winter
Bei erheblicher Verkehrsordnungswidrigkeit sind Lichtbildaufnahmen zulässig
Lichtbildaufnahmen der Betroffenen zur Identifizierung als Fahrzeugführer sind bei einer erheblichen Verkehrsordnungswid
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
Wenn wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens Kurzarbeitergeld gezahlt werden muss, darf für die A
Rechtsanwalt Frank Weiß
Arbeitgeber bestimmt Raum für Betriebsversammlung
Das Recht zur Bestimmung der Räume, in denen eine Betriebsversammlung abgehalten werden soll, hat nach der Entscheidung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigung nach Verletzung durch folgenreichen Scherz (Feuerwerkskörper im Dixi-Klo)
Wenn bei einem tätlichen Angriff auf einen Arbeitskollegen mit erheblichen Verletzungen gerechnet werden muss, stellt d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig
Zumindest bei einem leitenden Angestellten sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für beide Seiten eine Kündigungs
Rechtsanwalt Mathias Klose
Petition zum Thema Pflege im Bundestag
Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag behandelte Petition zur Situation de
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Heilmittelwerberecht: Werbung mit Krankengeschichten
Wie bereits hier erwähnt, wurde das Heilmittelwerbegesetz (HWG) maßgeblich modernisiert.
Eine Form der Werbung, die frü
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung
Grundsätzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung z
Rechtsanwalt John Miehler
Isoliertes Insolvenzverfahren für selbständige Tätigkeit BGH, Beschl. v. 9.6.2011
Während eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens können Neugläubiger, also Gläubiger, deren Forderungen nach Eröffnun
Rechtsanwalt John Miehler
Frühjahrsputz – Aktion gegen Ihre Schulden
Der Frühling ist die Zeit des Neuanfangs und traditionell der Zeitpunkt, um zu entrümpeln, Balast abzuwerfen und “klar
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Passgenaue BHs, Jeans und Marken
CK - Washington. Die Marke True Fit verwenden zwei Firmen für ihre Software-Angebote. Eine setzt ihr Produkt bei Onlin
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: Bahr gibt privater Krankenversicherung Schützenhilfe
http://www.welt.de/wirtschaft/article114315667/Bahr-gibt-privater-Krankenversicherung-Schuetzenhilfe.html
Rechtsanwalt Andre Stämmler
PayPal – Phishingmails
Gerade eben erreichte mich eine Email folgenden Inhalts:
Sehr geehrter PayPal-Mitglied,
aufgrund eines automatisierten A
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Windkraftanlage zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil 17.10.2012 (4 C 5/11) entschieden, dass eine Nebenbestimmung in ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die gesetzliche Krankenversicherung erzielt 2012 Mehreinnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen im 1. bis 4. Quartal 2012 einen Überschuss v
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Betreiber von EEG-Anlagen dürfen Stromeinspeisungen selbst messen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2013 (EnVR 10/12) entschieden, dass Betreiber von EEG-Anlagen ihre
martina heck
Zoll – Das böse Erwachen am Ende der Heimreise
Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei den im Gepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, ist nach