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Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung

Aus einer rechtsmissbräuchlichen außergerichtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht folgt nach einer E

Rechtsanwalt Frank Weiß

Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung

Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlass

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...

Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverban

Rechtsanwalt Frank Weiß

Frischkäse in "Mogelpackung"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzu

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Audit Letter aus den USA

Nutzlose BestÃ¤tigung Ã¼ber rechtliche Sachverhalte CK - Washington. Zur Prüfung des Jahresabschlusses verlangen Wirts

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewer

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung

Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Der 2,05-€-Anwalt

Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es n

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Streitwert von 32.000.000,00 € wegen eines wertlosen Bildes

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für ein beschlagnahmtes und dann verschwundenes vermeintliches „Renoir“-Bild keine 32

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB

Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"

An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Erst einbauen, dann bezahlen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlief

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Immer noch unzufrieden …

…ist eine (zu) große Zahl von Mitarbeitern mit ihrem Arbeitgeber. Mittlerweile haben bereits 24 % der Arbeitnehmer nur k

Sönke Nippel

Zusammentreffen einer Rente wegen Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld

Der Empfänger von Arbeitslosengeld, der rückwirkend eine Rente wegen einer Erwerbsminderung erhält, muss den Teil des be

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

14,35 EUR für ein Schulbuch und ein Suppenkasper beim BAG

Das Bundesarbeitsgericht steht vor größten Herausforderungen. Wegen des am 12.03.2013 terminierten Verfahrens 9 AZR 455/

Rechtsanwalt Guido Kluck

Schadensersatz bei Kündigung des Vertrages durch den Mobilfunkanbieter

Kunden von Mobilfunkanbietern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen oder sonst durch ihr Verhalten Anlass dazu geben, erha

Rechtsanwalt Lars Rieck

Alte Bekannte: Kanzlei Bindhardt & Lenz

Die bekannte Filesharing-Abmahnkanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe gibt es so nicht mehr. Bindhardt Fiedler Zerbe hatte sich

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise

Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frag

Artikelbild zu Blue Capital Metro Amerika GmbH & Co. KG - CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Lübeck Urteil gegen die Commerzbank AG auf Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Blue Capital Metro Amerika GmbH & Co. KG - CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Lübeck Urteil gegen die Commerzbank AG auf Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Berlin, 07.03.2013 – In einem Verfahren vor dem Landgericht Lübeck ist es CLLB Rechtsanwälte gelungen, eine Verurteilung

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Markenverletzung: 3 Merkmale

CK - Washington. Karaokesammlungen kopierte ein Händler auf Festplatten. Seine Kunden denken, die in den Videos ersche