Rechtsanwalt Clemens Kochinke
CIA: Auskunft über Drohnen
TS - Washington. Die American Civil Liberties Union beantragte von der CIA Auskunft gemäß §552(a) des Freedom of Infor
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Rechtsanwalt Michael Langhans
BVerwG: Kein Rehabilitationsinteresse allein wegen MPU-Anforderung
Gestern war ich ja in Leipzig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Worum es ging, fasst das Bund
Malte Winter
Nachlieferung bei mangelhaftem Fahrzeug - Nutzungsersatz?
Es besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Fahrzeugs, wenn eine Nach
Malte Winter
Der Lebensbedarf eines ausländischen Ehegatten
Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte
Malte Winter
Mietspiegel Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau
Mietspiegel für Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau vom 20.10.
Malte Winter
Blutentnahme und der fehlende Richtervorbehalt
Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Beim Chiphersteller Atmel drohen weitere Kündigungen in Ulm und Heilbronn
Die “Heilbronner Stimme” berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem weiteren geplanten Stellenabbau beim amerikanisch
Rechtsanwalt Marcus Dury
Negative eBay-Bewertungen - Was ist erlaubt?
Ein jüngst vom Amtsgericht Bonn gefälltes Urteil (Urteil vom 09.01.2013, Az.: 113 C 28/12) gibt Anlass sich mit der anha
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Ich empfehle: Schriftlich.
Der geschätzte Kollege Burhoff hat jüngst in seinem Blog einen Beitrag zur Möglichkeit des Abschlusses einer Vergütungsv
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Haftung in Wohngemeinschaften
Nach einem Bericht von heise.de über ein aktuelles Urteil des Landgericht Köln vom 14.03.2013 haftet der Hauptmieter ein
Rechtsanwalt Guido Kluck
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten be
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Student gewinnt im Supreme Court
TS - Washington. Ein Verleger verklagte einen thailändischen Studenten, weil dieser nur für den asiatischen Markt best
Rechtsanwalt Guido Kluck
Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz
BUNDESGERICHTSHOF
Rechtsanwalt John Miehler
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, BGH, Beschl. v. 26.4.2012
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht über
Malte Winter
Umrüstung auf Autogas und die Hinweispflichten der Werkstatt
Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern
Malte Winter
Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug
Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereic
Malte Winter
Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Der krankheitsbedingte Ausfall von Crewmitgliedern ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Ausgleichsverordnu
Malte Winter
Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen r
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kein Genereller Verbot von Hunden und Katzen im Mietvertrag
Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemittelung vom gestrigen Mittwoch hin:
Die Frage, ob Tierhaltung erlaub