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Rechtsanwalt John Miehler

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, BGH, Beschl. v. 26.4.2012

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht über

Malte Winter

Umrüstung auf Autogas und die Hinweispflichten der Werkstatt

Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern

Malte Winter

Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug

Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereic

Malte Winter

Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand!

Der krankheitsbedingte Ausfall von Crewmitgliedern ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Ausgleichsverordnu

Malte Winter

Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen r

Rechtsanwalt Michael Langhans

Kein Genereller Verbot von Hunden und Katzen im Mietvertrag

Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemittelung vom gestrigen Mittwoch hin: Die Frage, ob Tierhaltung erlaub

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Ihr Tarifausschuss empfiehlt: Bleiben Sie ruhig und bekennen Sie sich schuldig

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich ja das große Vergnügen, der Sitzung des Tarifausschusses beizuwohnen, in der es u

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Treffen der Regionalpartner der IITR GmbH in Seeshaupt

Am 18. und 19. März 2013 trafen die Regionalpartner der IITR GmbH in Seeshaupt am Starnberger See zu einem regelmäßigen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Webshoprecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers, der nicht liefern kann

Schadenersatzpflicht des Verkäufers, wenn er nicht liefern kann – das Landgericht (LG) Coburg entschied mit Urteil vom 1

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Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab

Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es i

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Gerüche über Änderungen beim HABM

Im Auftrag der EU hatte das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht eine Studie über das allgemein

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Rechner hinter der Grenze durchsucht

CK - Washington. Bei der Rückkehr in die USA fiel Grenzbeamten ein Amerikaner wegen einer alten Kinderpornoverurteilu

Rechtsanwalt John Miehler

Keine individuelle Verhandlung mit Gläubigern bei Beratungshilfe

Oft ist es unumgänglich, mit den einzelnen Gläubigern individuelle Vereinbarungen zu schließen, da eine Gesamtlösung weg

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fristlose Kündigung wegen verwendeten „Waffen SS Berlin“-Stempels

Verwenden Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit einen Stempel der früheren Waffen SS, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Dauerblockade bestreikter Betriebe

Streikende Arbeitnehmer dürfen den bestreikten Betrieb nicht dauerhaft blockieren. Kurzfristige Behinderungen, etwa durc

Rechtsanwalt John Miehler

Was tun bei Mietschulden ?

Mietrückstände sind für den Schuldner besonders gefährlich, da diese zur Kündigung der Wohnung und einer (teuren) Räumun

Malte Winter

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Im vorliegenden Fall hatte ein unsicher fahrender Radler sein Fahrrad auf dem Gehweg geführt und hierbei einen Fußgänger

Malte Winter

Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lage

Malte Winter

Arbeitszeit und Vergütung in den AGB

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterlie

Malte Winter

Außerorts muss nachts nicht gestreut werden

Strassen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht ge