Malte Winter
Kranke Arbeitnehmer müssen den Dienstwagen nicht abliefern!
Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverh
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Mittellosigkeit des Betreuten und die Vergütung des Betreuers
Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tats
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Entschädigungsanspruch aus AGG und die Email-Bewerbung
Im vorliegenden Fall wollte ein Bewerber eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG geltend machen. Auf eine Stellenausschr
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Cabrio mit Schleife - Geschenk oder Leihe?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Übergabe eines Fahrzeugschlüssels für ein mit einer Schleife geschmück
Malte Winter
Firmen-Email-Account nicht sofort löschen!
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei (Arbeitgeber) für die andere (Arbeitnehmer) ein E-Mail-Ac
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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner
Angesichts der anhängigen Verfassungsbeschwerden und Beschlüsse (BVerfG, 21.7.2010 - 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 und BVe
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Ist 'gut' Durchschnitt?
Im vorliegenden Fall ging es um ein Arbeitszeugnis das einer Arztpraxismitarbeiterin ausgestellt wurde. Dieses beinhalte
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Saldoklage bei Mietrückständen kann zulässig sein!
Sofern ein Vermieter den vollständigen Betrag rückständiger Miete für einen längeren Zeitraum einklagt, so kann dies ohn
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Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!
Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese
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Aufhebung einer Betreuung und die Vollmacht
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretun
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Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen
Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Sch
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Krankenversicherung des Betreuten ist Sache des Betreuers
Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um
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Geburtseintrag für bereits 12 Jahre altes Kind
Im vorliegenden Fall sollte das Standesamt eine Geburt eines Kindes im Geburtsregister beurkunden. Der erstmalige Antrag
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Eignung des Vorsorgebevollmächtigten als Betreuer
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätig
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Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minder
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Anwalt als Berufsbetreuer und die Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung
Da es sich bei der Arbeit als Berufsbetreuer nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, sind die Einkünfte eines als B
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Anwendung alten Versorgungsausgleichs-Rechts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
Hat das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 eine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen, die zulässig
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Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Beruf
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Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilu
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Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Nur Tätigkeiten, die bei einer berufsmäßig geführten Betreuung als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten, sind