Sönke Nippel
Zur Berechnung der Beitragshöhe bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern
Die Heranziehung von Sozialleistungen zur Beitragsbemessung im Sinne des § 240 SGB V ist nach Auffassung des Bundessozia
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Sönke Nippel
Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsf
martina heck
Folgen einer Kleingarten-Kündigung
Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen wirksam sind, gibt es mannigfaltige
Malte Winter
Mieterhöhung mit Mietspiegel einer anderen Gemeinde?
Zwar kann ein Mieterhöhungsverlangen auch mit dem Mietspiegel einer anderen Gemeinde begründet werden, wenn in der Gemei
Malte Winter
Kündigungsschutzklage nur bei bestehenden Arbeitsverhältnis
Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die
Malte Winter
Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab R
Malte Winter
Verdachtskündigung wegen sexuellen Belästigung und ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers
Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein dringender Verdach
Malte Winter
Unterhaltsanspruch und Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren
Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Um
Malte Winter
Kündigung eines Schwerbehinderten und der Sonderkündigungsschutz
Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist gru
Malte Winter
Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind - das Sorgerecht lediger Väter
Das Sorgerecht für unverheiratete wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder e
Malte Winter
Kranke Arbeitnehmer müssen den Dienstwagen nicht abliefern!
Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverh
Malte Winter
Mittellosigkeit des Betreuten und die Vergütung des Betreuers
Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tats
Malte Winter
Entschädigungsanspruch aus AGG und die Email-Bewerbung
Im vorliegenden Fall wollte ein Bewerber eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG geltend machen. Auf eine Stellenausschr
Malte Winter
Cabrio mit Schleife - Geschenk oder Leihe?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Übergabe eines Fahrzeugschlüssels für ein mit einer Schleife geschmück
Malte Winter
Firmen-Email-Account nicht sofort löschen!
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei (Arbeitgeber) für die andere (Arbeitnehmer) ein E-Mail-Ac
Malte Winter
Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner
Angesichts der anhängigen Verfassungsbeschwerden und Beschlüsse (BVerfG, 21.7.2010 - 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 und BVe
Malte Winter
Ist 'gut' Durchschnitt?
Im vorliegenden Fall ging es um ein Arbeitszeugnis das einer Arztpraxismitarbeiterin ausgestellt wurde. Dieses beinhalte
Malte Winter
Saldoklage bei Mietrückständen kann zulässig sein!
Sofern ein Vermieter den vollständigen Betrag rückständiger Miete für einen längeren Zeitraum einklagt, so kann dies ohn
Malte Winter
Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!
Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese