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BGH zum Schriftformerfordernis bei Mieterwechsel im Gewerbemietvertrag

Leitsatz Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel h

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Filesharing: Neues Urteil zum Thema Beweislast

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Die Kosten eines Zivilprozesses in der Einkommensteuererklärung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Gegenstand des Prozesses a

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In die Parkplatzeinfahrt eingebogen - und wenn's kracht?

Beim Linksabbiegen in eine Grundstücks- oder Parkplatzeinfahrt spricht wegen der gesteigerten Sorgfaltspflichten gem. §

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KFRG tritt am 9. April in Kraft

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Eignungszweifel gem. §11 Abs. 3 S. 1 FeV: Nicht jedes Fehlverhalten führt zur MPU

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Auch Kleinvieh macht Mist

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Kein flauer Stil! – Sprachtipps für Juristen

Im heutigen Sprachtipp für Juristen geht es um die beliebte Satzeinleitung mit “es”, also um die umschreibende Ausdrucks

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