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Rechtsanwalt John Miehler

BFH : Verrechnung von Lohnsteuererstattungsansprüchen mit “alten” Steuerschulden in der Inso

Der Fiskus ist immer wieder sehr kreativ, wenn es darum geht sich eine Sonderstellung im Insolvenzverfahren zu verschaff

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mietrechtsreform 2013 – Die Neuerungen

Seit 01.05.2013 gilt in Deutschland ein neues Mietrecht, und das hat es in sich. Insbesondere können nun Vermieter, die

Rechtsanwalt Frank Weiß

„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig

In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte auch

Malte Winter

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der ka

Malte Winter

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber

Rechtsanwalt Frank Weiß

„Bekömmlicher Wein“ als gesundheitsbezogene Formulierung nicht zulässig

Die Angabe „bekömmlich“ ist weder auf dem Etikett einer Weinflasche noch in der Werbung für das alkoholische Getränk er

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Verwechslungs gleichlautender Marken

CK - Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. D

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschl

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

„Liefern Sie Ihr Trinkgeld bitte ab, bevor Sie gehen“

Ich bin nicht erstaunt: Die Frage, ob der Ober sein Trinkgeld beim „Chef“ abliefern muss, scheint in der Gastronomie der

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Bestreiten der Aktivlegitimation

Beitrag vom 18.03.2008: Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es

Rechtsanwalt Gerfried Braune

So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen

Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht Freude bereitet. Zunäch

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg

Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Wie passend zum Beitrag “Impressumspflicht auch bei Google+“: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die V

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto

Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfu

Rechtsanwalt Marcus Dury

Checkliste Online Shop - BVDW bietet Checklisten für Online-Shops an

Checkliste Online Shop Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (kurz: BVDW) hat unter der Überschrift „CHECKLISTE ONLINE-S

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Impressumspflicht auch bei Google+

Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Int

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 7

Rechtsanwalt John Miehler

Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz Urteil BGH

1. Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Verwechslungsgefahr gleichlautender Marken

CK - Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. D

Rechtsanwalt Thomas Brunow

OLG Frankfurt: Kein zwingendes Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Nachdem wir zuletzt über ein Urteil des AG Heidelberg berichteten, wonach dem Betroffenen und dessen Read moreRechtsanwa