Malte Winter
Sperrzeit wegen Entzug der Fahrerlaubnis?
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch
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Pflegeunterlagen eines verstorbenen Pflegeheimbewohners
Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. §
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Dienst-Laptop und die gelöschten Daten
§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung
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Nichtausgleich wegen Geringfügigkeit
Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert im
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7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
Im vorliegenden Fall ging es um einen Bereichsleiter im IT-Softwareservice, der sich über Unterbeschäftigung beklagt hat
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Nachlassabwicklung und die Interessenkollision
Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprü
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Grundlose Abberufung aus der Freistellung?
Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder z
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Untervermietung - Schweigen ist Duldung?
Erbittet sich ein Mieter schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung und schweigt der Vermieter auf diese Bitte hin, s
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Elterngeld und die Dienstwagennutzung
Wird nach der Geburt des Kindes und während des Bezuges von Elterngeld Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen in For
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Berufsbetreuervergütung bei Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer
Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu verg
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Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht bei Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis beendet - und z
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Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung
Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütu
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Kündigung - und nun?
Eine Kündigung ist immer ein kleiner Schock. Trotzdem gilt es, in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren
Malte Winter
Die Trennung innerhalb der Ehewohnung
Grundsätzlich kann eine Trennung auch innerhalb der Ehewohnung voriegen. Das Gericht kann sich dann aber nach dem genaue
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Stundensatz des Berufsvormunds
Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 1
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Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von
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Die Höhe des Stundensatzes einer Sozialwirtin
Vorliegend forderte eine Betreuerin, die erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbi
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Rentnerprivileg und der Versorgungsausgleich
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Ve
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Betreuer muss Kontoauszüge aufheben!
Die Zehnjahresfrist des § HGB § 257 Abs. HGB § 257 Absatz 4 HGB kann auf die Pflicht des Betreuers, Kontoauszüge aufzuhe
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Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle
Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfasst auch bei deren Durchset