Malte Winter
Kündigung nach Bedrohung des Chefs
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter mit 25 Jahren Betriebszugehörigkeit, der seinem Vorgesetzten mit den W
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Malte Winter
Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt?
Ein Arbeitnehmer hat verbindlichen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn dieses im Arbeitsvertrag in einer gena
Malte Winter
Ein Pfeildiagramm erfüllt die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments nicht
Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklär
Malte Winter
Angekündigte Erkrankung - Kündigung nicht zwingend!
Die Ankündigung einer Erkrankung ist eine Pflichtverletzung. Besteht zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrank
Malte Winter
Verfahrenspfleger kann Verfassungsbeschwerde für Betreuten erheben
In betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der Aufgabenbereich des Betreuers Verfahrensgegenstand sind
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan
Eine Stichtagsregelung im Sozialplan, nach der Arbeitnehmer eine Abfindung deshalb gekürzt wird, weil sie vorzeitig (frü
Malte Winter
Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs
Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule nach Vollendung des 18. Lebensjahrs, die nicht auf eine spätere Beru
Malte Winter
VoIP im Betrieb - Einführung unterliegt der Mitbestimmung!
Da es sich bei VoIP (Voice-over-IP) nicht nur um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt, unterliegt die Einf
Malte Winter
Grundstücksübertragung und Pflichtteilsverzicht
Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtt
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe ge
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Wenn Modernisierungen nicht angekündigt werden, müssen sie unterlassen werden!
Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter Modernisierungsarbeiten im Haus vornehmen, hatte die Arbeiten den Mieter jedoc
Malte Winter
Überweisungsträger nicht ordentlich kontrolliert - Kündigung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Kündigung einer bereits seit 26 Jahren beschäftigten Bankangestellten. Diese arbeite
Malte Winter
Prozessunfähiger Kläger und die Bestellung eines besonderen Vertreters
Von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann im Ausnahmefall abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen
Malte Winter
Freiwilligkeitsvorbehalt und die Zahlung eines 13. Monatsgehalts
Für den Ausschluss eines Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt genügt es nicht, wenn auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hin
Malte Winter
Lebensmittelpunkt eines inhaftierten Betreuten und die Betreuervergütung
Die Vergütung des Berufsbetreuers eines inhaftierten und mittellosen Betroffenen ist so festzusetzen, wie für Betroffene
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Urlaub
Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub
Malte Winter
Elternunterhalt und die Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung des Sozialhilfeträgers
Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfetr
Malte Winter
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch dem
Malte Winter
Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades im Personenstandsregister
Akademische Grade sind nach dem seit dem 1.1.2009 geltenden Personenstandsrecht nicht mehr im Eheregister einzutragen. D
Malte Winter
Gebühr bei vorläufiger Betreuung?
Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 K