Rechtsanwalt Gerfried Braune
13 Jahre für Kreideschmierereien?
Mal wieder die USA: In San Diego in Californien ist ein Mann angeklagt, weil er den Fußweg vor Bankfilialen der Bank of
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“
Das ist richterliche Zurückhaltung:
In Deutschland tobt ein Kampf der Meinungen. Es geht um das Wort „vorübergehend“. He
Sönke Nippel
angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Die
Rechtsanwalt Mathias Klose
Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte mit Bekanntmachung vom 13. Juli 2012 einen Forschungsschwerpunkt "Forschung z
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien
Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots
Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig u
Rechtsanwalt Marcus Dury
Abmahnung - Impressumspflicht bei Google+ (LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13)
Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Pflicht zur Einhaltung der Anbieterke
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Der Beklagte wählt seinen Richter
SKo - Washington. So oder so ähnlich mag es dem deutschen Juristen erscheinen, wenn er die Entscheidung Boilermakers L
martina heck
Steuerrecht: Mit 220kg kann ich den Porsche 911 doch gar nicht selbst nutzen
In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wollte der Kläger – ein Mitarbeiter einer Autowaschanla
Malte Winter
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tageso
Malte Winter
Kollision beim rückwärts Ausparken
Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem, unter Einhaltung eines aus
Malte Winter
In der Feuerwehrzufahrt geparkt ...
Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fa
Rechtsanwalt Mathias Klose
Qualifizierter Mietspiegel zur Bestimmung der KdU
Qualifizierte Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB können Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs.
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Seit Februar in Haft wegen “Terrorismusdrohung”
Das gibt es wohl nur in den USA. Im Februar schrieb Justin Carter, ein 18-jähriger aus New Braunfels in Texas auf die Fa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung
Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG umfasst auch die Ve
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Waiblingen: Keine Verweisung im Rechtsstreit!
Das AG Waiblingen (Urteil vom 03.07.2013, Az, 9 C 521/13) hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung in einem Re
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
So mag ich das
Auch ich darf mal einen Erfolg auskosten. So klein er scheint, so hart ist er erkämpft und so bedeutend ist er auch. Wa