martina heck
Die Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz es nicht gebietet, nach beamtenrechtlichen Vors
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Zeige 20201-20220 von insgesamt 32259 Artikel
Malte Winter
Relative Fahrunsicherheit bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen
Für die Annahme relativer Fahrunsicherheit ist es immer erforderlich, ass neben der BAK auch eine weitere alkoholbedingt
Malte Winter
Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt
Das Hessische Landesarbeitsgericht schließt Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus, weil es die Betriebsratsvorsit
Malte Winter
Minderung bei mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten nahe der Ferienwohnung
Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfallversicherungsschutz für pflegende Angehörige beim Geldabheben
Wollen pflegende Angehörige für den Pflegebedürftigen notwendige Einkäufe vornehmen und am Bankautomat dafür Geld abhebe
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger auch bei Sturz beim Geldabheben am Bankautomat
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
Das Amtsgericht (AG) München musste sich mit der oft vorkommenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein zu Unrecht Abgemahnt
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Newsletter Summer 2013 zu Entwicklungen im IT/IP und Datenschutzrecht
Unser Newsletter Summer 2013 zu den neuesten Entwicklungen im IT/IP und Datenschutzrecht behandelt folgende Themen:
Inte
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wenn Sie meinen, Erbrecht ist langweilig…
Martin Büdenbender / pixelio.de
…dann haben Sie noch nie geerbt! Das war die Einleitung seinerzeit in der Erbrechtsvorle
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Tanke schön
Monopol der Ölfirmen schwer anfechtbar
SKo - Washington. Im Fall SSS Enterprises, Inc. v. AAR Enterprises, Inc. schei
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zinsen nicht vergessen
Sozialleistungsansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis
martina heck
Zur Erfrischung: Minderung beim “Winterdienstvertrag”
Handelt es sich bei einem sog. “Winterdienstvertrag” um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag? Der Bundesgerichtsho
Malte Winter
Handeln unter fremdem eBay-Account
Wird im Rahmen einer Internetauktion ein Bargeschäft unter Abholung der Ware beim Verkäufer vereinbart, hat der Verkäufe
Malte Winter
Finanzielle Unmöglichkeit des Kaufs eines Ersatz-Kfz - Nutzungsausfallersatz?
Es ist anerkannt, dass der Eigentümer eines privat genutzten Pkw einen Schadensersatzanspruch hat, wenn ihm die Nutzung
Malte Winter
Keine Katzen in Nachbars Garten?
Nachbarn müssen das Betreten ihres Grundstücks durch eine Katze dulden – auch dann, wenn die Katze das Grundstück mit Ko
Malte Winter
130%-Grenze auch bei Verwendung gebrauchter Ersatzteile?
Reparaturkosten können bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswerts ersetzt werden, wenn zur Reparatur gebrauchte Ers
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten
Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolven
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Blick auf flatternde BVB-Fahne eine unzumutbare Störung?
Der Blick auf eine flatternde schwarz-gelbe Fahne von Borussia Dortmund ist keine unzumutbare Störung. Wird solch eine B
Rechtsanwalt Frank Weiß
UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert
Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26/12 entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
GWE und DDI – zwei Unternehmen, ein Mitarbeiter?
Dass die Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln regelmäßig durch die GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf beau