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Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber

Datentransfers in die USA unzulässig?

Die Datenschutzkonferenz hat gestern eine etwas undurchsichtige Entschließung gefasst (vgl. Pressemitteilung): Die Daten
Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Sendung ohne Reklame sehen: Legal

CK - Washington.   Eine Fernsehanstalt verklagte einen Satellitensender, der seinen Kunden Geräte ins Haus stellte, mit
Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II

Etwas Neues muss nicht zwingend besser sein als etwas Gebrauchtes. Gerade Computerprogramme und deren Lizenzen können se
Rechtsanwalt Steffen Liebl

Griechenland: Richter befangen?

Athen/München, den 23.07.2013 – Mehrere Anlegervertreter haben vor dem Präsidenten des Griechischen Staatsgerichtshofs (
Rechtsanwalt Peter Ratzka

Die Sache mit der Schufa-Drohung

Wer eine Rechnung nicht bezahlt, dem droht das abrechnende Unternehmen gern einmal mit einem Eintrag bei der Schufa oder
Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Nie in USA, nie ins US-Gericht

US-Gericht für ausländischen Hersteller unzuständig CK - Washington.   Um das vielbeschworene Usurpieren der Gerichtsbar