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martina heck

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei unverschuldetem Leerstand einer Wohnimmobilie

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer

Rechtsanwalt Michael Langhans

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Das hat das Bundessozialgericht im Juni in seiner Entscheidung B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R entschieden. Zwar sie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Testsieger

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” bewor

Rechtsanwalt Frank Weiß

Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrl

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das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 . Der “Tiefgaragenunfall”-Fall: E

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Ein massives goldenes Armband muss auch aus Massivgold bestehen

Dieter Schütz / pixelio.de Da hatte jemand bei Ebay in der Kategorie “Edelmetall Gold” ein “massives goldenes Armband” u

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Umfrage: Was will der Arbeitgeber in der Bewerbung sehen? – Auswertung

Zunächst: Vielen Dank für die rege Teilnahme an meiner Umfrage “Was will der Arbeitgeber in einer Bewerbung wirklich seh

Rechtsanwalt Michael Langhans

Anscheins- oder Duldungsvollmacht: Wenn Angestellte bestellen, bindet das die Firma?

Die Frage stellt sich im betrieblichen Kontext öfter: Ein Angestellter bestellt – ohne Prokura, ohne Geschäftsführer zu

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Staatsanwaltschaft handelt gewerblich

CK - Washington. Kann die Staatsanwaltschaft eines fremden Landes der Zivilgerichtsbarkeit der USA unterworfen werden?

Rechtsanwalt Guido Kluck

Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rec

Malte Winter

Amphetaminkonsum - Fahreignung ausgeschlossen!

Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten

Malte Winter

Rückwärtsfahren auf der Tankstelle und die Haftung beim Zusammenstoß

Im vorliegenden Fall war ein Fahrer ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts gefahren

Malte Winter

Hausordnung: Musizieren nur auf Zimmerlautstärke?

Eine vom Hausverwalter aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Ermächtigung aufgestellte Hausordnung ist so

Malte Winter

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer „komprimierten“ Elster-Einkommensteuererklärung

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommen

martina heck

Ein Stacheldrahtzaun hat auf einer Pferdeweide nichts zu suchen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldrahtzau

Rechtsanwalt Michael Langhans

Auf dem Weg zur Inklusion… ist nicht genug

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist in einer Pressemitteilung auf den guten Weg zur Inklusion behinderte

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB

Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in de

Rechtsanwalt Mathias Klose

Aus der Kanzlei: Die Mühlen der Justiz ...

Dass die Redewendung "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich" überaus zutreffend ist, zeigt ein Verfahren