Malte Winter Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen n
Malte Winter Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landesspr
Malte Winter Lärmige Gaststätte kann Minderung rechtfertigen! Mieter müssen den Lärm eine Gaststätte, der bei Livemusik und Disconächten entsteht, nicht zwangsläufig hinnehmen. Sofer
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnungen zur Deckung des Schadensersatzes aus Abmahnungen durch einen Mitbewerber sind rechtsmissbräuchlich
Rechtsanwalt Frank Weiß Bei einer nur im Namen einer Gesellschaft verfassten Unterlassungserklärung haften die Gesellschafter nicht unmittelbar selbst für Verstöße
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre Kurze Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 09.
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Das bessere Arbeitsgericht (in Bayern) …ist bekanntlich das Verwaltungsgericht, wie der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.04.2013 (17 P
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann Warum Jura studieren? Jura gilt neben Medizin als das härteste Studium überhaupt – nicht ganz zu Unrecht, wenn man sich den Stoff, der zu lern
Rechtsanwalt Thomas Brunow Voller Tank beim Totalschaden Totalschaden: Ersatzfähiger Schaden – Tankinhalt - Es ist sehr ärgerlich, wenn das Fahrzeug gerade erst Read moreRechtsa
Rechtsanwalt Peter Ratzka Ohne Umweltplakette in der Umweltzone parken führt zu Bußgeld Wenn in einer Umweltzone ein Fahrzeug parkt, welches keine gültige notwendige Umweltplakette besitzt, führt die zu einer
Rechtsanwalt Lars Rieck Eine „einfache Sache“ ist keine „einfache Sache“, weil sie eine „einfache Sache“ ist. Ein auf wahren Tatsachen beruhender Kommentar. Zirkelschlüsse verführen, lässt sich doch so auf unwiderlegbare Weise die
Rechtsanwalt Guido Aßhoff Unternehmen dürfen Fanpages bei Facebook betreiben Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen VG vom 09.10.2013 Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) i
Rechtsanwalt Steffen Liebl WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Schiffsfonds in der Krise – Folge 49: MS Santa-B Schiffe: Landgericht Duisburg geht von Fehlerhaftigkeit des Prospekts aus München, 9. Oktober 2013 – Das Landgericht Duisburg hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren
Rechtsanwalt Clemens Kochinke Firmenkauf in USA verboten CK - Washington. Eine wegweisende Entscheidung von 29 Seiten Länge erließ das Bundesgericht der Hauptstadt Washingto
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt BVerwG: Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.9.2013 (4 VR 1.13) die Anträge der Stadt Quickborn und privater Wo
Rechtsanwalt Mathias Klose Rente für Pflegepersonen Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmä
martina heck Ist es denn so schwer?! – Hundehaltung im Auto verstösst gegen das Tierschutzgesetz Nachdem, wie wir hier bereits berichtet hatten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits 2008 entschieden hat, dass
Malte Winter Reitunfall und das fehlende Einverständnis des Halters Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB (Tierhalterhaftung) ist es grundsätzlich une
Malte Winter Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge verdeckten Fußgänger Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger