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Neue Rechtslage für Filesharing-Abmahnungen seit heute in Kraft – Eine halbwegs umfassende Betrachtung

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Faxspam-Sammelklage erledigt?

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„Schlaf, Kindchen, schlaf“ – Die Erstausstattung mit einem Jugendbett gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

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Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen neue Hartz-IV-Regelsätze

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Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines