Malte Winter
Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung
Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspät
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Malte Winter
Schlüsselverlust - ohne Austausch kein Schaden!
Hat ein Mieter einen Schlüssel einer Schließanlage verloren, so kann der Vermieter nur den konkret entstandenen Schaden
Malte Winter
Triebwerkschaden verhindert keinen Ausgleichsanspruch
Ein Triebwerkschaden ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004, so dass dies dem Ansp
Malte Winter
Streupflicht eines wenig frequentierten Gehwegs
Bei einem vorrangig von Anwohnern auf dem Weg zur Arbeit genutzten Gehweg innerhalb eines Wohngebiets einer Kleinstadt m
Malte Winter
Ausgleichszahlung - nur bei Ankunfts- und Abflugverspätung
Fehlt es an einer neben der relevanten Ankunftsverspätung erforderlichen Abflugverspätung, so ist der Anwendungsbereich
Malte Winter
Räum- und Streupflicht bei einem stark frequentierten U-Bahnzugang
Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm g
Malte Winter
Erstellen eines ungültigen Reisesicherungsscheins als Farbkopie - Urkundenfälschung?
Erstellt der Inhaber eines Reisebüros (zum Zwecke eines Betruges) lediglich den - ungültigen - Reisesicherungsschein ein
Malte Winter
Örtliche Gerichtszuständigkeit - aufs Endziel kommt es an!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem einzeln gebuchten Flug. Zwei Tei
Malte Winter
Werbereisen
Für Werbereisen (Kaffeefahrten) gelten die Vorschriften des Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens 2 Reise
Malte Winter
Kündigung bei einer erheblichen Gefährdung - Fernostreise nach der Fukushima-Katastrophe
Im vorliegenden Fall ging es um einer Fernostreise mit Zielen in China, Südkorea, Vietnam und Thailand. 10 Tage vor Reis
Malte Winter
Reisegewinne
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtscha
Malte Winter
Streu- und Räumpflicht bei einer nicht verkehrswichtigen Anliegerstraße
Fahrbahnen sind innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und G
Malte Winter
Wann muss Streugut beseitigt werden?
Streugut muss dann nicht beseitigt werden, wenn eine weitere Glättegefahr zu erwarten ist. Hierfür ist eine allgemeine G
Malte Winter
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
Das zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht strafbar. Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sac
Malte Winter
Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg
Ein Fußgänger muss sich auf die winterlichen Verhältnisse zur Unfallzeit einstellen und in eigenem Interesse unfallverhü
Malte Winter
Sittenwidrige Mietwagenrechnung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietwagenrechnung, die zum Ersatz von Mietwagenkosten herangezogen werden sollte. D
Malte Winter
Neuwagengarantie und die Rechte aus Mangelhaftigkeit
Aus dem vorliegenden Garantievertrag ergibt sich auch nicht ausnahmsweise ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung
Malte Winter
221 Tage Nutzungsausfall?
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug auch genutzt h
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Anspruch für Rumänen erneut bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staats
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2013)
[IITR - 01.12.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Sel