martina heck
Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar vor dem Oberverwaltungsgericht
In dem bereits hier besprochenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Landkreis Heidekreis verfügt nicht über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewen
Rechtsanwalt Mathias Klose
ESF-BAMF-Programm wird bis Ende 2014 fortgesetzt
Das Interesse an den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter dem Aktenzeichen 11 W 1
Rechtsanwalt Frank Weiß
Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben
In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die
Rechtsanwalt Guido Kluck
Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung
WK LEGAL Online BlogMieterhöhung. Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen
Malte Winter
Anforderungen an das Bestreiten einer Flugbuchung
Ein Flugunternehmen ist gehalten, die Buchung eines Fluges durch einen Fluggast konkret zu bestreiten und aufzuzeigen, d
Malte Winter
Zusammenstoß eines Lkw mit einem Radfahrer
Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Ve
Malte Winter
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vo
Malte Winter
MPU-Anordnung bei betrunkenem Piloten
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzur
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Job weg wegen Annahme eines zinsgünstigen Darlehens
Nehmen Pflegekräfte von Angehörigen einer betreuten Person ein zinsgünstiges Darlehen an, müssen sie mit dem Verlust ihr
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2014)
[IITR - 4.5.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Trans
Dr. Sebastian Kraska
Folien der Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online
[IITR - 4.5.14] Die Folien der Vorträge des 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main vom 5. April 2014 sind
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten
In dem vom OLG Frankfurt am 25.03.2014 entschiedenen Fall (3 Ws 135/14) hat das OLG Frankfurt die Anordnung der weitere
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Einen Guten Start in das Sommersemester!
Wenn auch etwas verspätet, wünsche ich einen Guten Start in das Sommersemester 2014. Ich habe mir nach der Frühjahrskamp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
BGH: Bei fehlendem Haftungszusammenschluss ist Bezeichnung „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ ohne ent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Elektro-Einzelhandelsunternehmen mit fünf Fili
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit
Wer als Telekommunikationsdienstleister mit "maximalem Surfspeed" o.ä. wirbt, muss tatsächlich in der Lage sein, die h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben
Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten Zusammenhang grundsätzlich