Malte Winter
Handyverbot beim Autofahren
Am 22.9.14 fuhr eine 55-jährige Münchnerin mit ihrem PKW BMW auf der Leopoldstraße in München stadteinwärts. Es herrscht
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Malte Winter
WEG und die Hunde auf der Rasenfläche
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch una
Malte Winter
Zustellung an eine prozessunfähige Person
Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch g
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Kristin Liepelt
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Kristin Liepelt, Hubertusstraße 1 in 85570 Markt Schwaben, durch d
Rechtsanwalt Steffen Liebl
RAK Holding an Übernahme des Grundstücks der Dubai Sports City GmbH & Co. KG in Dubai interessiert - Fondsgesellschaft und Treuhänderin reagieren hierauf nicht!
~~Berlin, 16.07.2015 – Wie der Kanzlei CLLB Rechstanwälte von dem für die Fondsgesellschaft tätig gewordenen Generalüber
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen
Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen EinleitungImmer häu
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
BAG zur fristlosen Kündigung bei Raubkopien im Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hat – entgegen der Vorinstanzen – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der während der Arbeits
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing und Verjährung
Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass die bei Verstößen gegen das Urheberrecht geltende Verjährungsfrist von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrige postalischer Briefwerbung
Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 21 O 726/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vor
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte – Landgericht Görlitz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger der RWB Global Market Fonds
~~München, 16. Juli 2015 – Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 einen Anlageberater wegen Fehlberatun
martina heck
Pflicht zur Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter einen Anspruch auf D
Malte Winter
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als E
Malte Winter
Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger und die Datenweitergabe
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Pkw-Fahrer, bei unklarer Verkehrslage überholt, um am
Malte Winter
Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose
Malte Winter
Wenn der betrunkene Ehepartner einen Unfall baut ist die Versicherung leistungsfrei!
In der Fremdversicherung (der Ehefrau) wird die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Leasingn
Malte Winter
Betriebskosten - auch bei fehlender konkreter Bezugnahme?
Eine offensichtliche Lücke in einem Wohnungsmietvertrag durch die Formulierung “Betriebskosten i.S.d.“ ist im Wege der e
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter arbeitet langsam? Gut so!
Die Rücknahme eines SGB II-Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erke
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2015)
[IITR – 19.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mögliches Ende der eingetragenen Farbmarke „Nivea-Blau“
Ob NPD-Braun, Goldbären-Gold, Sparkassen-Rot oder Langenscheidt-Gelb – das Streitthema Farbmarken beschäftigt höchste