Rechtsanwalt Guido Kluck
Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung?
Bereits seit dem 29.07.2014 enthält § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine sogenannte Verzugspauschale in Höh
Alle Themen
Zeige 5921-5940 von insgesamt 32256 Artikel
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden
Malte Winter
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlic
Malte Winter
Überholen auf dem Seitenstreifen einer Bundesautobahn?
Überholen ist der tatsächliche, absichtslose - d. h. nicht notwendig vorsätzliche - Vorgang des Vorbeifahrens auf demsel
Malte Winter
Beharrlicher Pflichtverstoß i.S.v. § 25 I S.1 Alt.2 StVG
Für die Wertung der Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers als beharrlich i. S. v. 25 I 1 2. Alt. StVG komm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Maklerleistungen und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden, dass auch Maklerleistungen dem ferna
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Junior-Partnerschaft oder abhängige Beschäftigung?
Nur 30 Prozent Gewinnbeteiligung an der ärztlichen Gesellschaft und im Übrigen kein eigenes Risiko? Dann kann auch ein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter: Für Recht und Moral!
Jobcentermitarbeiter sehen es offensichtlich nicht nur als ihre Aufgabe an, die Vorgaben des SGB II umzusetzen, sondern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzer müssen über die Verwendung von „Google Analytics“ aufgeklärt werden
Wie das LG Hamburg bereits mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16 entschied, darf der Internet-Analysedienst „
Malte Winter
Verwertbarkeit eines gut einem Jahr altem Sachverständigengutachtens
Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich
Malte Winter
Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld is
Malte Winter
Sperrfrist und die ausländische EU-Fahrerlaubnis
Art. 11 IV S.2 der EGRL 2006/126 ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, mit der der Mitgliedstaat des ordentlichen Wo
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Plain Werbeservice GmbH mit „Ratgeber Erste Hilfe“ – Achtung Preisfalle
Plain Werbeservice nun mit Anzeigenvertrag „Ratgeber Erste Hilfe“: Von den Geschäftspraktiken der Plain Werbeservice Gmb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel
Durch sein Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass sogenannte Guthabenkarten kein zumutbar
Rechtsanwalt Marcus Dury
VSBG: Neue Hinweispflicht für Online-Händler ab dem 01.02.2017
Online-Shop Betreiber aufgepasst, ab dem 01.02.2017 gelten für Sie neue Hinweispflichten, wenn Sie mit Verbrauchern onli
Rechtsanwalt Marcus Dury
VSBG: Neue Hinweispflicht für Online-Händler seit dem 01.02.2017
Online-Shop Betreiber aufgepasst, seit dem 01.02.2017 gelten für Sie neue Hinweispflichten, wenn Sie mit Verbrauchern on
Malte Winter
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2017
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen bet
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei positivem Drogenvortest
Die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann nicht lediglich darauf gestützt werden, dass ein D
Malte Winter
Wohnung ist kein Vogelkäfig!
Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
Malte Winter
Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelu