Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstr
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Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Düsseldorf: Tiefpreise bei Filesharingverstößen
Ansprüche aufgrund eine illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Material im Internet verjähren grundsät
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Cannabisblüten auf Kosten der Krankenkasse?
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen und dürfen Cannabis auch dann nicht bezahlen, wenn eine Schmerzbehandlung mit dem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender wohl den Job
Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betr
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bezahlter Urlaub im Knast
Wer als arbeitspflichtiger Strafgefangener in seiner Haft mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, der erhält in der Tat bezahl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Marke darf während Verfahren veräußert werden
Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung
Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München en
Dr. Sebastian Kraska
Einigung mit Google: Italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde erhält Prüfrechte in den USA
[IITR – 27.2.15] Wie in einem aktuellen Beitrag auf der Webseite von IAPP zu lesen ist haben sich Google und die italien
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar
Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”
Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, m
Rechtsanwalt Michael Langhans
Georg Schmid: Ändert sich die Verteidigungsstrategie?
Liegt ggf. eine Form von Eingeständnis vor, wenn man hier und hier lesen kann, dass er a) 450.000 € an die DRV überwiese
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR - Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben
München/Berlin, den 27.02.2015
In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentu
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!
Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Ver
Y. S. Kaan Kalkan
AUFHEBUNGSVERTRAG NACH TÜRKISCHEM RECHT
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung, bei der ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kosten für geduldete Überziehungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat pauschale Kontoüberziehungsgebühren für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bank
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bayerisches Förderprogramm für „Informations- und Kommunikationstechnik“
Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik.Weiterl
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bayerisches Förderprogramm für Forschung und Entwicklung „Elektronische Systeme“
Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der elektronischen Systeme sowie der Mikrosysteme.W
Malte Winter
Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als latenter Mangel
Vorliegend ging es um ein Dressurpferd, dass zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurden
Malte Winter
Pferde-Einstellvertrag und die behauptete Verletzung vertraglicher Pflichten
Will der Eigentümer eines Pferdes Schadensersatz wegen (angeblich) falscher Fütterung vom Inhaber eines Reitbetriebes ge
Rechtsanwalt Mathias Münch
Bauüberwachender Architekt haftet nicht, wenn ihm Spezialkenntnisse fehlen?
Der mit der Bauüberwachung bei einem Schwimmbadbau eingesetzte Architekt soll nach einer Entscheidung des OLG Jena nicht