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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern

Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbe

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe de

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Debcon gibt Gas: „Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“

Debcon lässt das Kanzleifax rattern und kündigt an, den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens aus älteren Filesharing-A

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter „Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Di

Rechtsanwalt Mathias Klose

Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung

Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichte

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Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entsc

Rechtsanwalt Mathias Klose

Hilfsmittel nur bei positiver Empfehlung durch den G-BA

Gesetzlich krankenversicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstück

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Beweislast bei Online-Foto-Klau

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die B

Rechtsanwalt Frank Weiß

mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofe

Malte Winter

Mietspiegel Markdorf

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Schmerzensgeld bei Unfall mit HWS-Distorsion, Prellung und mehr

Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie

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Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch

Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis

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Rechtsstreit um das so genannte Kopftuchverbot beigelegt

Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Ge

Rechtsanwalt Frank Weiß

"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!

Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?

„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ So

Rechtsanwalt Michael Langhans

#12

Entscheidung OLG Nürnberg, 9 UF 1548/14, „Zwölf Stämme“, vom 07.07.2015, zugestellt am 09.07.2015

Sönke Nippel

Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe Mahngebühr

Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 €

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Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr eines bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Rechtsanwaltes

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