Malte Winter
Verkehrsverstoß beim Car-Sharing
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsverstoß gekommen. Der Fahrer war mit einem Car-Sharing-Fahrzeug, bei dem ma
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Fortsetzung der Schreckensmitteilungen
~München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gehen di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unser Debcon-Stempel im Dauereinsatz
Heute erreichen uns wieder ganze Papierstapel der Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, die in der Vergange
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hanseatica Europa 1 eröffnet – Verwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen seit 1998 zurück – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger
~~Berlin, München 15.07.2015 - In den letzten Tagen haben sich eine Vielzahl von Anlegern des insolventen Immobilienfon
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
OLG München: Motorradunfall – Kein Abzug “Neu für alt” bei beschädigter Schutzkleidung
Der Fall:
Das OLG München hatte am 26.06.2015 in der Berufung über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem unte
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes
Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Brüssel-I-VO
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. I ZR 88/14 entschieden, dass für Rechts
Rechtsanwalt Frank Weiß
Geschäftliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten
Mit Beschluss vom 08. Mai 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass anzunehmen ist, dass es einer geschäft
Malte Winter
Wie lange gilt die Vorfahrt auf einer Vorfahrtsstraße?
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahr
Malte Winter
Schadensprotokoll unterschrieben - Schuldanerkenntnis?
Im vorliegenden Fall ging es um eine Autowäsche. Ein Fahrzeug wurde beim Waschvorgang beschädigt, der Betreiber untersch
Malte Winter
Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter - Kündigung?
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche
Malte Winter
Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verf
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Baden-Württemberg bringt Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes ein.Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Testierunfähigkeit - die Anfechtung des Testaments vor dem Nachlassgericht
Bei einem Erbstreit geht es häufig um die Wirksamkeit des Testaments. Neben Formmängeln und Irrtümern spielt bei der Anf
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?
~~Berlin 10.07.2015: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Ber
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?
Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist
Rechtsanwalt John Miehler
Ich habe Schulden, lohnt es sich auszuwandern ?
Beim Surfen im Internet stolpere ich immer wieder die Frage, ob es sich lohnt, bei Schulden auszuwandern. Ich denke, je
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Mit eso ES 3.0 geblitzt – Freispruch und kein Fahrverbot
Der Fall:
Genau genommen zwei Fälle: Zwei Mandanten wurden in Hessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 (Senso
Rechtsanwalt Mathias Klose
Absenkung des Alg II trotz Krankschreibung möglich
Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen
Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit gebrauchter