Sönke Nippel
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation zu ein
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Berlin: 3 Bilder = 18.000,- Euro Streitwert (Unterlassung)
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 06.05.2014, Az.: 16 O 152/14 den Gebührenstreitwert für die unerlaubte Verwendung vo
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Unzufrieden mit der Mediation?
Die Centrale für Mediation hat in ihrm Newsletter auf die neue Statistik über Beschwerden über die in der Niederländisch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs
Eine Verurteilung wegen Hartz-IV-Betrugs erfordert einen hohen Begründungsaufwand. Insbesondere muss im Strafurteil in n
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Schadensersatz, wenn Kita-Platz fehlt
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. Augu
Rechtsanwalt Frank Weiß
40.000,- EUR Streitwert für Download-Angebot
Die Antragsgegnerin darf auf ihrer Internetseite acht LP-Tonträger der Musikgruppe Pink Floyd nicht mehr als Download
Rechtsanwalt Frank Weiß
AGB- Klauseln von Sky Deutschland rechtswidrig
Die Klausel 3.2. der AGB von Sky Deutschland, wonach unter Gebühren für die abgerufenen Zusatzdienste ein Kunde für di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: 2.500 € Schadensersatz für Musikalbum!
Das Landgericht München I hat im August 2015 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der über ein fiktives Lizen
martina heck
Zolltarif: Vitaminpräparat als Lebensmittelzubereitung?
Die zutreffende zolltarifliche Einreihung von Waren ist insbesondere für Unternehmen bedeutend, da durch eine zunächst u
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kfz - Überführungskosten gehören in den Gesamtpreis
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 entschieden, dass der Verkäufer von Pkw in seinem Verka
Malte Winter
Teilzahlung auf Bußgeldentscheidung - Rücknahme eines Rechtsmittels?
Hat der Betroffene durch seinen Verteidiger bereits ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Bußgeldentscheidung eingele
Malte Winter
Sturz vom Kamel - Veranstalter haftet nicht!
Es verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht, wenn ein Kamel scheut und es dadurch zu einem St
Malte Winter
Unfall zwischen Pkw und Rettungswagen
Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Rettungsfahrzeug war vorliegend zu Lasten des Pkw-Führers zu berücksichtig
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Streit um Schiedsrichter: Gericht trifft die Wahl
CK - Washington. Manchmal ist der Streit so vertieft, dass sich an eine Schiedsklausel gebundene Parteien nicht ei
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wenn der Grund der Herausnahme wegfällt, darf man nicht nach anderen Gründen suchen
Das Amtsgericht Nördlingen hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass wenn a
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Buchhaltungsservice" für Nicht-Steuerberater mit Hinweis zulässig
Buchhalter sind im Wettbewerb nicht an diese Bezeichnung gebunden, müssen aber über die Grenzen der ihnen erlaubten Tä
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Berlin: 6.000,- Euro Streitwert für Unterlassungsanspruch (Fotorecht)
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 16 O 111/14 den Gebührenstreitwert für die Verwendung von urheberre
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung
[IITR – 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Baye
Rechtsanwalt Mathias Klose
AOK und VdK - ein gutes Team!
Das hört sich doch gut an: "Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen sein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Guillian-Barre-Syndrom nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die