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Rechtsanwalt Frank Weiß

Anpassung eines Preises ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle

Antragstellerin und Antragsgegnerin streiten vor dem Oberlandesgericht Rostock über eine Klausel in den allgemeinen Ge

Sönke Nippel

Die Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. SGB III bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages

Durch die Regelungen zur Sperrzeit will das SGB III den Arbeitnehmer davon abhalten, sich in irgendeiner Weise aktiv an

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Darlehenswiderruf: Klage gegen Stadtsparkasse München eingereicht

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Sebastian Hornung

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Rechtsanwalt Jürgen Frese

Probefahrt ist zu bezahlen

Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat da

Dr. Sebastian Kraska

Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild

[IITR – 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheid

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Beim Streit um die Nebenkosten lockert der BGH die Anforderungen an die Vermieter

Vermieter haben nach einer Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 93/15) künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jä

Rechtsanwalt Frank Weiß

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AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wi

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Werbung mit Kostenfreiheit der Wohnungsvermittlung

Das Werben eines Maklers mit der Aussage „Unsere Kunden – Ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI. Wir suchen für

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Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung

Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörd

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Rechtswidrige Zueignung bei gewalttätigem Eintreiben offenen Lohns?

In dem vom BGH am 13.01.2016 entschiedenen fall (2 StR 347/15) hatten beide Angeklagte gegen den Geschädigten, eine

Malte Winter

Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?

Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbeh

Malte Winter

Parkplatz ohne Fahrspuren - gilt rechts vor links?

Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der

Malte Winter

Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar sein!

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Malte Winter

Gebrauchtwagen - Verjährungsverkürzung auf ein Jahr?

Eine Kaufvertragsklausel eines Kfz-Händlers, nach der eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für Sachmängel erfolgt, hä

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2016)

[IITR – 14.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Frank Weiß

50%-Rabatt bei Teillaufzeit nicht zulässig

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.11.2014 unter dem Az. 37 O 6608/14 entschieden, dass ein P

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

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