Malte Winter
Zu geringer Sicherheitsabstand und unerwartet starkes Abbremsen
Im zu entscheidenden Fall war ein mit zu geringem Sicherheitsabstand fahrender Motorradfahrer auf einer Autobahnausfahrt
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Malte Winter
Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bauspa
Malte Winter
Wenn der Überholte beschleunigt ...
Im vorliegenden Fall wollte ein Lkw einen Pkw überholen. Während des Überholvorgangs erhöhte der Pkw entgegen der Vorsch
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
US-Anwalt plant Sammelklagen für deutsche VW-Kunden
Es geht um bis zu 2,5 Milliarden Euro: Der Anwalt, der in den USA die Sammelklage gegen VW vertritt, will nach Informati
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neuregelung des ElektroG - Neue Pflichten für Hersteller und Vertreiber
Wie wir bereits berichtet haben, gilt seit dem 24.10.2015 das neue ElektroG. Neben der in unserem Blogbeitrag "Online-Sh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontext für Interpretation von Schlagzeilen maßgeblich
Zur Beurteilung, ob eine Schlagzeile persönlichkeitsverletzend ist, genügt es nicht, deren Aussage aus sich selbst zu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Scholz Holding GmbH – Anlegern drohen erhebliche Verluste
~~München, den 17.02.2016 - Den Gläubigern der von der Scholz Holding GmbH emittierten Schuldverschreibung (WKN: A1MLSS/
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
BGH-Urteil zu Heizkosten: Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen
Mieter müssen auch dann die Heizkostenabrechnungen zahlen, wenn diese den vertraglichen Regeln entsprechend verspätet er
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert zum Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide –
Der Hartz-IV-Regelsatz soll frühestens für 2017 neu berechnet werden – obwohl er jetzt schon auf acht Jahre alten Zahlen
Rechtsanwalt Lars Rieck
Wir suchen: Rechtsanwaltsfachkraft / Bürofachkraft (m/w)
Wir wachsen weiter. Sind Sie dabei?
Wir sind spezialisiert auf die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OS-Plattform freigeschaltet – Informationspflicht für Webshop-Händler
Über die Pflicht für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon und anderen Shop
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Matthias Jungmann
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Matthias Jungmann, München, vertreten durch die Rechtsanwalts
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wo „unbegrenzt“ draufsteht, muss „unbegrenzt“ drin sein
Eine Mobilfunk-Betreiberin, die unbegrenztes Datenvolumen beim Internetzugang verspricht, darf die Übertragungsgeschwi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wird
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem w
Rechtsanwalt Lars Rieck
2. Update Online-Streitbeilegungs-Plattform
Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen seit dem 9. Januar 2016 au
Rechtsanwalt Guido Kluck
Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln
Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausg
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: RA Sebastian ein wenig verwirrt!?
Ich kann ja verstehen, dass man ein wenig durcheinander kommen kann, wenn man in Unmengen Abmahnungen wegen angeblicher
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei unmöglicher Vorfinanzierung
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter den Schädiger bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass es eine Vorf
Malte Winter
Handyverstoß und die Beweiskraft der Anzeige durch Polizeibeamten
Wenn ein Polizeibeamter sich an einen Handyverstoß nicht mehr erinnern kann und auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung und die Aufschlüsselung - Gesamtkosten können ausreichen
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wen