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Rechtsanwalt Matthias Lederer

Fristlose Kündigung eines Mietvertrags, wenn das Jobcenter zu spät zahlt

Vermieter haben nach dem Gesetz die Möglichkeit, einen Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter für zwei aufein

Sönke Nippel

Beendigung der Arbeitsunfähigkeit durch die Krankenversicherung

Was geschieht, wenn die Krankenkasse oder auch der Arbeitgeber die Auffassung vertreten, dass eine Arbeitsunfähigkeit en

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Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten

Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den H

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

EuGH kippt Karfreitags-Regelung in Österreich

EU-Länder dürfen nicht einzelne Feiertage nur Angehörigen bestimmter Religionen vorbehalten. Denn dies führt faktisch i

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BAG folgt dem EuGH: Urlaubsanspruch ist vererblich

Stirbt ein aktiver Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber noch nicht genommenen Urlaub an die Erben auszahlen. Denn der Url

Rechtsanwalt Frank Weiß

24 Stundenerreichbarkeit erfordert tatsächliche Niederlassung

Mit Urteil vom 25.05.2018, Az. 14 O 43/17 entschied das Landgericht Darmstadt, dass ein Unternehmen seine Dienstleistu

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Update im Diesel-Abgasskandal

Neue Gerichtsentscheidungen im VW Abgasskandal werden aktuell regelmäßig durch Gerichte in ganz Deutschland veröffentli

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Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten

Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerbl

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros.: Game Night

Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen

Mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Friseursalon gegen

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AG Berlin: Kündigung des „Volkslehrers“ rechtmäßig

Wie das Arbeitsgericht in Berlin am 16.01.2019 (Az.: 60 Ca 7170/18) urteilte, ist die fristlose Kündigung des umstr

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Urteil im E-Commerce-Recht: Apotheker dürfen Medikamente über Amazon vertreiben

Apotheker dürfen rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Online-Handelsplattform Amazon verkaufe

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Vom neuen “MaMoG” sollten Sie gehört haben!

Das MaMoG bzw. ausgeschrieben Markenrechtsmodernisierungsgesetz trat zum 14.01.2019 in Kraft und bringt auf Basis der e

martina heck

Bei Glatteis nicht geräumt bzw. gestreut – gewerbliche Dienste haben eine erhöhte Sorgafaltspflichtt

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Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW03 2019)

[IITR – 20.1.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH zur Zahlung an Anleger verurteilt

München, 18.01.2019 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Bernfried Rose

Abstammungsrecht: Experten fordern Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlungen

Bislang werden Behandlungen für ungewollt kinderlose Paare nur unter bestimmten Voraussetzungen von den Krankenkass

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Verbot von Kinderehen in Deutschland – verstößt fehlende Einzelfallprüfung gegen das Grundgesetz?

Kinderehen sind in Deutschland verboten – selbst wenn sie im Ausland wirksam geschlossen wurden. Ob die gesetzlich

Rechtsanwalt Guido Kluck

Fotoklau im Internet – Schnell passiert und doch kein Kavaliersdelikt

„Cheeeeese“ – Genauso schnell, wie Fotos heute geschossen werden, landen sie auch im Internet. Und mindestens genauso s