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Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt

OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

Der 12. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (12 KN 277/11) auf einen gegen das Regionale Raumordn

martina heck

Hund “Watson” ist im Knast

Wie kommt ein Hund in den Knast? Getan hat er nichts. Es handelt sich auch nicht um eine Strafe – für Keinen. Vielmehr i

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit "Festpreis"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschiede

Rechtsanwalt Frank Weiß

fehlende Meisterpräsenz

Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann

Malte Winter

Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer

Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können

Malte Winter

Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt

Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah

Malte Winter

Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen!

Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re

Malte Winter

Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt

Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I

Rechtsanwalt Mathias Klose

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter

Im Bereich des Grundsicherungsrechts wird Rechtsschutz - neben Widerspruch und Klage - oftmals auch durch einstweilige A

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

B2B Technologies Chemnitz alias JW Handelssysteme alias Melango alias Abzock GmbH

Es geht weiter unter neuem Namen. Die JW Handelssysteme GmbH heißt jetzt B2B Technologies Chemnitz. Am Geschäftsmodell d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Biotabak

Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger

Rechtsanwalt Michael Langhans

Alle Jahre wieder… die Verfassungswidrigkeit der Existenzsicherungsbeträge nach dem SGB II

… oder warum der Gesetzgeber einfach nichts dazulernen will. Ich spreche von der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber er

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer “Iron Man 3″

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Radfahrer auf dem Zebrastreifen

Was sind die Rechte und Pflichten eines Radfahrers am Zebrastreifen? Darf er fahren oder muss er schieben? Wie sieht es

martina heck

Innergemeinschaftliche Lieferung von Blutplasma – Konkurrenzverhältnis von Steuerbefreiungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Wahlstation: Ungleiches Recht für alle

CK - Washington. Es ist nun einmal so: Ungleiches Recht erlernt der Referendar in der Wahlstation in den USA. Denn jed

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!?

Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer Eingli

Malte Winter

Mieterhöhung - Laminat ist kein Parkett!

Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im S

Malte Winter

Unfall mit Fußgänger an der Haltestelle

Wird ein Fußgänger (kein Fahrgast) an eine Haltestelle dadurch verletzt, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug an einem an e

Malte Winter

Willenserklärung (Kauf) über ein eBay-Mitgliedskonto ist nicht zweifelsfrei!

Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf de