Rechtsanwalt Mathias Klose
Fristverlängerung für Kita-Ausbau
Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bund
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martina heck
Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf a
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Geistliche wohnen steuerpflichtig
GFH - Washington. Seit Monaten sorgt ein gewisser deutscher Bischof weit über die Grenzen von Limburg hinaus mit eine
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) den
Malte Winter
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im S
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1
Malte Winter
Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten
Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Drit
Malte Winter
Die Patientenverfügung
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung
Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handsc
Malte Winter
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e
Malte Winter
Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Vor
Malte Winter
Kündigung, weil in der Selbstauskunft gelogen wurde?
Es ist zulässig, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft danach zu fragen, ob das Mietverhältnis des potentiellen Mieters g
Malte Winter
Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt
Malte Winter
Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit
Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraf
Malte Winter
Erben und die Wohngeldschulden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sin
Malte Winter
Verwirkung eines auf Mobbing gestützten Schmerzensgeldanspruches
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zei
Malte Winter
Ausländischer Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein
Malte Winter
Rufbereitschaft ist bei Chefarztgehalt abgedeckt
Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der
Malte Winter
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter
Es gibt keine Verpflichtung, ein Haus bei Tauwetter von Eis und Schnee zu befreien, ohne das sonstige besondere Umstände