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Malte Winter

Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings

Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlich

Malte Winter

Betriebsparkplatz - kostenlose Nutzung durch betriebliche Übung?

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber im Rahmen einer Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und u

Malte Winter

Gescheiterte Ehe - Schwiegerelterliche Zuwendungen zurückzahlen?

Im vorliegenden Fall hatten die Ehepartner von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung für Haus- und Grundstückskauf erhalt

Malte Winter

Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden - Fristlose Kündigung

Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Be

Malte Winter

Unterhaltsbedürftigkeit von Eltern oder Schwiegereltern

Die gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern beruht auf §§ 1601ff BGB. Dagegen besteht keine unmittelb

Malte Winter

Vergütung für Betriebsratstätigkeit

Nachtzuschläge können auch dann zu dem nach § 37 Abs. 2, 4 BetrVG bei Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten zu za

Malte Winter

Stundensatzhöhe bei DDR-Hochschulausbildung

Vorliegend ging es um die Frage, ob der Betreuer durch seine im Jahr 1986 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Hochschul

Malte Winter

Schlecht über die Kollegen geredet - Kündigung

Im vorliegenden Fall hatte eine Sekretärin, die in einer Stadtkämmerei beschäftigt war, gegen die Kämmerin und auch gege

Malte Winter

Umgangsregelung muss konkret sein!

Eine Umgangsregelung, in der zeitlich näher bestimmte Besuchstermine "alle 14 Tage" ohne eine kalendermäßige Festlegung

Malte Winter

Urlaubsabgeltung bei Krankheit während Altersteilzeit

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellun

Malte Winter

Zugewinnausgleich und die Schenkung

Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich

Malte Winter

Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Im vorliegenden verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber, dass dieser ihm Kopien bereits erteilter sowie beabsichtigter

Malte Winter

Betriebskostenabrechnung - Gesamtkosten angeben?

Ein Vermieter, der ein Dienstleistungsunternehmen (Hausmeisterdienst) für mehrere Häuser einer Wirtschaftseinheit beauft

Malte Winter

Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. Demgegen

Malte Winter

Betriebsrente gekürzt, weil der Betrieb kriselt?

Grundsätzlich sind Betriebsrenten insolvenzgesichert. Dies schließt es aber nicht aus, dass die Leistungen gekürzt werde

Malte Winter

Welche Zwangsmittel hat der Betreuer gegen den Betreuten?

Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden ; ihnen steht i

Malte Winter

Die Vergütung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin

Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an der Fachschule für Heilpädagogik der Rheinischen Sozialpfleger

Malte Winter

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langen Getrenntleben?

Ein Teilausschluss des Versorgungsausgleichs kann gemäß § 27 VersAusglG wegen Getrenntlebens während fast der Hälfte der

Malte Winter

Verfahrenspfleger für den Betroffenen

Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger

Malte Winter

Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld

Die Stichtagsregelung des zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld ist rechtmäßig. Diese Regelung sieht vor, dass Betre