Rechtsanwalt Gerfried Braune
Das Schmerzensgeld muss nicht für die Prozesskosten verbraten werden
Da wollte die Rechtspflegerin der Staatskasse etwas Gutes tun. Der Klägerin war für eine Klage auf Schmerzensgeld und Sc
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
EuGH zur Konzession von Apotheken in Österreich
Die in Österreich bei der Genehmigung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind mit der Niederlassungsfrei
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Schadensersatz Filesharing – Übersicht
Tweet Wer eine Abmahnung mit Vorwurf bekommen hat, urheberrechtlich geschütztes Material über sogenannte Filesharing-Net
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Secret Service kämpft um Daten
CK - Washington. Vergeblich bemühte sich der Secret Service, der das Finanzwesen, die Währung und andere Werte in den
Rechtsanwalt Peter Ratzka
I-ON New Media GmbH klagt…
…angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg &
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmersberatervertrag -Kündigung
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angebot unbefristet, aber widerrufbar
In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs W
martina heck
Das Ehegatten-Arbeitsverhältnis, der Pkw und der Fremdvergleich
Unter welchen Umständen ist ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen – insbesondere, wenn dem beschä
Malte Winter
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeb
Malte Winter
Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherung
Malte Winter
Alleinursächlichkeit der Betriebsgefahr für Sachschäden
Der Versicherungsnehmer als Halter eines Kfz ist nicht als Dritter i.S.d. § 115 I VVG anzusehen, wenn ein Schaden an den
Malte Winter
Drogenbesitz = MPU-Anordnung?
Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln rechtfertigt noch nicht die nach § 14 I S.1 Nr.2 FeV erforderliche Annahme der Ei
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da scheint was noch nicht angekommen zu sein
Kürzlich bin ich beim Telefonverzeichnis des Landgerichts Saarbrücken über den Eintrag “Mediationsgeschäftsstelle” gesto
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Werbung
Das Kammergericht Berlin urteilte am 24. Mai 2013, dass die Verwendung von Werbeaussagen wie "Wunder-Waffe für gesunde
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Betrug per Post vereinfacht Anklage
CK - Washington. In USA v. Tanke fragt der Beobachter, warum die Parteien um den Brief des offensichtlichen Betrügers
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München.
Mit Urteil vom 19. Februar 2014 (8 A 11.40040 u.a.) hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Carlo Waibel aka "CRO" & Chimperator Productions GbR durch ...
Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte (SWS) aus Köln mahnen für Herrn Carlo Waibel bzw. "CRO" und die Chim
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
eBay-AGB über Vertragsschluss bei Auktionsabbruch unwirksam?
Das LG Aurich hat entschieden, dass die eBay AGB unwirksam sind, soweit sie den Vertragsschluss bei vorzeitig abgebroch
Iris Stör
Versorgungswerk und private BU-Versicherung
Rechtsanwälte haben Anspruch auf Ruhegeldzahlung
bei Berufsunfähigkeit durch
das Versorgungswerk. Aus zwei Gründen
entsc
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Klage auch ohne Unterschrift wirksam
Eine Unterschrift ist zur Wirksamkeit der Klage dann nicht erforderlich, solange sich aus dem vorgelegten Schriftstück e