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Malte Winter

Unfallgeschädigter kann weder Reifenummontierung noch Alarmanlageneinbau geltend machen

Im vorliegenden begehrte ein Unfallgeschädigter Kostenersatz für das Ummontieren der Reifen und Einbau einer Alarmanlage

Malte Winter

Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit

Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz

Malte Winter

Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonat

Malte Winter

Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage

Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehe

Malte Winter

Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlich

Malte Winter

Arbeitslosmeldung bitte persönlich!

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitneh

Malte Winter

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbei

Malte Winter

Hausverwaltung Gewalt angedroht - fristlose Kündigung!

Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenha

Malte Winter

Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforde

Malte Winter

Der Winterdienst

Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjekt

Malte Winter

Die betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) def

Malte Winter

Kein Schadensersatz neben EU-Ausgleichszahlung

Grundsätzlich können Reisende wegen einer verzögerten Hinreise eine Minderung des Reisepreises verlangen, weil die vertr

Malte Winter

Betreuung bei Verdachtsdiagnose?

Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet

Malte Winter

Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach und die Leistung einer Teilkaskoversicherung bei Diebstahl

Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer den Autoschlüssel im nicht abgeschlossenen Handschuhfach seines ander

Malte Winter

Beschwerde des Betreuten bei Betreuerauswahl

Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuer

Malte Winter

Drohung eines Autoeinkäufers mit Schadensersatzansprüchen macht Kaufpreisreduzierung unwirksam!

Im vorliegenden Fall hatte ein privater Verkäufer sein Fahrzeug im Internet für 8000 € zum Verkauf angeboten. Das Fahrze

Malte Winter

Einsatz eines Bettes mit Bettgitter

Beim Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes handelt es sich um einen Mangel i.S. des Art. 1

Malte Winter

Gütertrennung und Unterhaltsverzicht bei Trennung und nach Scheidung?

Der gesetzliche Güterstand während der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung kann nur über einen notariell beu

Malte Winter

Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergüt

Malte Winter

Bei unpünktlichen Mietzahlungen kann die fristlose Kündigung drohen!

Vorliegend war mietvertraglich vereinbart, dass die dass die Miete, Vorauszahlungen oder etwaige Zuschläge monatlich im