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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ)

Absolvieren Kinder von Hartz-IV-Beziehern ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), mindert das gezahlte Taschen- und Verpfl

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein genereller Anspruch auf Premium-Medizin

Gesetzlich versicherte Patienten können bei lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht immer die beste und teuerste Behandlun

Malte Winter

Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein

Artikelbild zu Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person

Malte Winter

Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person

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Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke

Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Tatbestand, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkeh

Malte Winter

Unfall mit Fahrstreifenwechsler bei hoher Geschwindigkeit

Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf der linken Spur fahrenden Fahrzeug

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Lohn für Wartezeiten von GebäudereinigerInnen

GebäudereinigerInnen haben keinen Anspruch auf die Vergütung der Wartezeiten zwischen mehreren Aufträgen. Der allgemeinv

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Geschmacksmuster, Aufmachung verletzt

TÃ¶pfe, Pfannen und die sogenannte Abmahnung CK - Washington. Die so-genannte Abmahnung, a so-called Cease-and-Desist

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Anspruch auf Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Wenn ein Arbeitsverhältnis ruht, ruhen auch die Ansprüche auf Urlaub. Ein kranker Arbeitnehmer kann daher später auch ke

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH zur Unwirksamkeit der Auslangenersatzklausel in AGB-Banken und AGB-Sparkassen

KlauselAuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Wie feminin ist der Barista?

Der Verfasser dieser nicht ungeschickten Stellenausschreibung hatte es wahrlich nicht leicht: Mäkelig könnte man über

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Falls Sie doch eine Frau sind

Manchmal treibt das Qualitätsmanagement in Krankenhäusern schon so seine Blüten. Mein Sohn musste für die Anästhesie ein

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Untote Vertragsklauseln

HJa - Washington. - Manche amerikanischen Richter lockern sich - Ã¤hnlich ihren deutschen Kollegen - ihren Alltag durch

Malte Winter

Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten

Sofern es zu einer Kollision zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem nicht vorfahrtsberechtigten Linksabbieger ko

Malte Winter

Wie viele Löcher dürfen im Bad gebohrt werden?

Es ist zulässig, zur Installation der erforderlichen Badaccessoires (z.B. Handtuchhalter, Spiegel und Konsole), Wandflie

Malte Winter

Kranke Beamte haben trotzdem Urlaubsanspruch!

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezah

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

ARD muss bei Markenrechten sparen?

Seit kurzem firmiert der digitale Fernsehsender der ARD „EinsExtra“ unter dem Namen „tagesschau24“ – alles Neu im Mai.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geblitzt in Probezeit – Fahrverbot

Geblitzt in Probezeit – Fahrverbot Ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb der Probezeit hat erhebliche Folgen. Droht ein

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Widerrufsrecht auch bei Vertragsänderungen

Das OLG Koblenz stärkt die Rechte des Verbrauchers und stellt klar, dass bei Vertragsänderungen, die während der Vertrag

Rechtsanwalt Steffen Liebl

SEB Immoinvest wird abgewickelt - CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsoptionen

München, 08.05.2012 – Nun ist es traurige Gewissheit: Der Immobilenfonds SEB Immoinvest, in den über 300.000 Anleger meh