Malte Winter
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltp
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Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klaus
Malte Winter
Mehr Rechte für Fluggäste
Fluggesellschaften sollen ausdrücklich dazu verpflichtet werden, ihre Gäste regelmäßig und so früh wie möglich über die
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen
Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Zur Mitte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärung durch Kanzlei löst keine Gebühren aus
In seinem Urteil vom 28.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 237/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Forderung focus Forderungsmanagement
Die Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, Amtsstraße 8, 67059 Ludwigshafen, ist derzeit im Begriff für die Fi
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Unterschlägt Google Namensrechte?
Bei Namenseingabe Potenzmittel angeboten
CK - Washington. Zwei Suchmaschinen hatte die Klägerin bereits verklagt; nun
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Hoffnung für geblitzte Autofahrer auf der Autobahn A 46, km 44,515
In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,5
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Die allerliebste kleine Bagatelle…
…ja, die Petitesse. Sie steht diese Woche im Vordergrund, oder? Gleich zwei Grundsatzfragen zum Verfassungsrecht und zur
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung trotz Unfallflucht und mehr als 3.500 Euro Schaden
Das LG Berlin hatte einst (Beschluss vom 15.2.2006, Az.: 536 Qs 40/06) die Grenze für den “bedeutenden Schaden” im Sinne
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Unterschl&aum;l;gt Google Namensrechte?
Bei Namenseingabe Potenzmittel angeboten
CK - Washington. Zwei Suchmanchinen hatte die Klägerin bereits verklagt; nun
Dr. Sebastian Kraska
Anmeldung zum Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt
Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den T
Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Weg zum Künstlernamen
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Entwurf für Bundesbedarfsplangesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat am 06.03.2013 den Entwurf für ein „Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausb
Malte Winter
Wann spricht die Indizienlage für eine Unfallmanipulation?
Im vorliegenden Fall lag einem Unfall ein Verstoß gegen das einem anderen Fahrer zustehende Vorfahrtsrecht zugrunde, all
Malte Winter
Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße ergibt sich grundsätzlich nicht aus deren Beschilderung mit Ve
Malte Winter
Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen fest?
Eine Klausel, nach der der Veranstalter die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilen darf
Malte Winter
Kein Mietvertrag wegen Gewerkschaftszugehörigkeit?
Das AG München hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt, wenn ein Vermieter eine Wohnung (möglicherweis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes
Das OLG Schleswig war mit einem Fall befasst, bei dem ein HNO-Arzt, der zuvor bei seinem Mandanten Schwerhörigkeit fest
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung
Während Nutzungsentschädigungen beim Ausfall von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtunge