Rechtsanwalt Andre Stämmler
Hartz-4-Regelsätze sind nicht verfassungswidrig
Die Regelbedarfssätze von Hartz-4-Empfängern sind verfassungskonform und stellen keinen Verstoß gegen die Artikel 1 (Men
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Zeige 22001-22020 von insgesamt 32257 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden
Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines File
Dr. Sebastian Kraska
Bayerisches Landesamt für Datenschutz-Aufsicht: neuer Tätigkeitsbericht veröffentlicht
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (in Bayern zuständige Datenschutzaufsicht im nicht-öff
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Her
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Heute kommt der Osterhase: BGH beendet Goldhase-Rechtsstreit
Abschluss der markenrechtlichen Auseinandersetzung um den Schoko-Goldhasen – der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschl
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Anerkennung von Urteil, Schiedsspruch in USA
Urteil in Dollar - Wechselkursverlust trifft Schuldner
CK - Washington. Ein Staat zahlt die Schulden aus einem ausländ
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens
Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis abholen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 6. Februar 2013 unter dem Aktenzeichen 1
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn Gäste über das WLAN-Ne
Rechtsanwalt Frank Weiß
Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines Internet-Cafés auch da
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Kriminalakten, Aktene
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handy am Steuer
Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Read moreRechtsanwalt für Ve
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass
Harold Treysse
Wünsche an ein Anwaltsprogramm
In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder Wünsche von Anwendern herauskristallisiert, die auch teilweise heute
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wie man im US-Gericht siegt
CK - Washington. Nach einem Autounfall verklagte der verletzte Fahrer den französischen Reifenhersteller wegen Produk
Harold Treysse
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 6)
In Teil 5 hatte ich bereits angekündigt, die Kategorie “Marketingdaten” in dem hier vorliegenden Teil unseres kleinen A
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen
Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies ergibt sich aus einem Bes
Rechtsanwalt Guido Kluck
Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im R
Rechtsanwalt Guido Kluck
Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im R
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase
BUNDESGERICHTSHOF