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Rechtsanwalt Gerfried Braune

Der Anwaltsberuf – auch eine Art Altersversorgung für ehemalige Abgeordnete und Minister

Ja das gab es bis gestern in Frankreich. Ehemalige Parlamentsabgeordnete, Senatoren und Minister konnten – ohne jegliche

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet

Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn e

Rechtsanwalt Frank Weiß

Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar

Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden

Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Neue Anspruchsgrundlage gegen Terrorismus

Gesetz aus 200 Jahren Dornröschenschlaf geweckt CK - Washington. Ein in Jerusalem beim Terroranschlag verletzter Ameri

Rechtsanwalt Mathias Klose

Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen

Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften

martina heck

Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass ein Abzug von tatsächl

Malte Winter

Nutzungsausfallersatz und die Vermutung fehlenden Nutzungswillens bei sehr später Fahrzeugreparatur

Voraussetzung für den Ersatz eines kraftfahrzeugbezogenen Nutzungsausfallschadens ist neben der tatsächlichen Gebrauchsv

Malte Winter

Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte

Rechtsanwalt Michael Langhans

Neukundenbonus bei Stromvertrag auch bei Kündigung im ersten Jahr?

Wir alle kennen die Situation: Der mögliche neue Stromanbieter wirbt mit einem Erstkundenbonus, der mit der ersten Jahre

Artikelbild zu Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12

Rechtsanwalt Marcus Dury

Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12

Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Inf

Artikelbild zu BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Rechtsanwalt Guido Kluck

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BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Forderungsanmeldung hemmt Verjährung nicht immer

Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

Kappungsgrenze 15% für Mieterhöhungen in München

OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen

Blutprobe nach Richterbeschluss