Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld
Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes Kind weiter, gilt das
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang”
Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Anspruch auf Opferentschädigung für Missbrauchsopfer erleichtert
Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leicht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vermieter muss vom Jobcenter erhaltene Miete nicht zurückzahlen
Überweist ein Jobcenter für einen Hartz-IV-Bezieher direkt die Miete an den Vermieter, kann es bei Überzahlungen das Gel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Teures Gras: über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantage
Wer im großen Stil in einer Wohnung eine Cannabis-Plantage betreibt, darf sich nicht über hohe Stromrechnungen wundern.
Rechtsanwalt Guido Kluck
Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausf
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Der Anwaltsberuf – auch eine Art Altersversorgung für ehemalige Abgeordnete und Minister
Ja das gab es bis gestern in Frankreich. Ehemalige Parlamentsabgeordnete, Senatoren und Minister konnten – ohne jegliche
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden
Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Neue Anspruchsgrundlage gegen Terrorismus
Gesetz aus 200 Jahren Dornröschenschlaf geweckt
CK - Washington. Ein in Jerusalem beim Terroranschlag verletzter Ameri
Rechtsanwalt Mathias Klose
Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften
martina heck
Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass ein Abzug von tatsächl
Malte Winter
Nutzungsausfallersatz und die Vermutung fehlenden Nutzungswillens bei sehr später Fahrzeugreparatur
Voraussetzung für den Ersatz eines kraftfahrzeugbezogenen Nutzungsausfallschadens ist neben der tatsächlichen Gebrauchsv
Malte Winter
Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte
Rechtsanwalt Michael Langhans
Neukundenbonus bei Stromvertrag auch bei Kündigung im ersten Jahr?
Wir alle kennen die Situation: Der mögliche neue Stromanbieter wirbt mit einem Erstkundenbonus, der mit der ersten Jahre
Rechtsanwalt Marcus Dury
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12
Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Inf
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren
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