Malte Winter
Zu wenig Drogen im Blut - keine Verurteilung!
Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Subs
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Malte Winter
Versorgungsausgleich und die Betriebliche Altersversorgung
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfol
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aussicht auf Rücknahme der Kündigung verlängert Klagefrist nicht
Hat ein gekündigter Arbeitnehmer die Absicht, gegen seine Entlassung zu klagen, muss eine entsprechende Klage beim Arbe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ohne Belehrung keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen
Ein Arbeitsuchender muss eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um 30 % nicht hinnehmen, wenn er über die Folgen der Nic
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Anforderungen an Heilmittelwerbung mit Studienergebnissen
Werbung für Heilmittel mit Studienergebnissen ist nur zulässig, wenn diese strengen wissenschaftlichen Anforderungen ent
Stefanie Kolliniatis
SWR Landesschau
Guten Abend zusammen!Ich bin zurück und hundskaputt. Ein vierstündiger Dreh ist echt anstrengend!! Das SWR-Team ist supe
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Facebook und deutsches Datenschutzrecht (Teil 2)
Das OVG Schleswig-Holstein hat gestern die Entscheidung des VG bestätigt und die Beschwerden des ULD zurückgewiesen (ht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule
Eine Promotion ist eine sehr umfangreiche und kräftezehrende wissenschaftliche Arbeit, die den Doktoranden viel abverla
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Sie haben das Recht, zu schweigen; machen Sie davon keinen Gebrauch…
…kann alles, was Sie sagen, gegen Sie verwendet werden.
Gilt außerhalb US-amerikanischer Krimis für Arbeitgeber. Bekannt
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Viele Güteverfahren der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sind gescheitert! Die betroffenen Anleger müssen damit rechnen, innerhalb der nächsten sechs Monate von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG verklagt zu werden!
München, Berlin, den 25.04.2013
Vielen Anlegern der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) ging in den v
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag
Leitsatz
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wettbewerbsrecht: Weiter Abmahnungen zur 40-Euro-Klausel
Hier liegt – wieder einmal – eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur so genannten “40-Euro-Klausel” vor. Ein Mitbewerbe
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Cum-ex-Geschäfte — steuerliche und strafrechtliche Implikationen
Cum-ex-Geschäfte, also Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag, namentlich in Verbindung mit Leerverkäufen (sog. “Divi
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Schlaumeier verlangt Abfindung
CK - Washington. Ein Hersteller vereinbart mit einem Kunden die Lieferung von Autoteilen für einige Jahre zu einem bes
Malte Winter
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar!
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Au
Malte Winter
Mangelndes Trennungsvermögen bei Arznei- und Cannabiseinnahme
Wer gelegentlich Cannabis und sonstige Arzneimittel zu sich nimmt, hat sich zu vergewissern, ob und welche Auswirkungen
Malte Winter
Bei 19 °C liegt ein Mietmangel vor!
Sofern regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 °C zu erreichen ist, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rauswurf nach tätlichem Angriff gerechtfertigt
Nach der Attacke mit einem Messer auf den Hausmeister eines Anwesens durch den Mitbewohner eines Mieters, wurde diesem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Liste der Wohnungseigentümer darf eingesehen werden
Sollten einer oder mehrere Eigentümern von Wohnungen in einer Wohnanlage gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Mietwohnung für Gewerkschaftsmitglieder
Obwohl einer Mietinteressentin eine Wohnung in begründete Aussicht gestellt worden war, wurde ihr die Wohnung letztendl