Rechtsanwalt carsten laumann

4107, Leipzig
Rechtsgebiete
Zivilrecht IT-Recht
26.04.2013

BGH zum Firmenstempel und Handeln als Bevollmächtigter der Gesellschaft


Leitsatz

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. (amtlicher Leitsatz)
BGH | Urteil vom 23.01.2013 | XII ZR 35/11