Malte Winter
Berufsausbildungsgesetz gilt nicht bei Umschulung!
Auf Umschulungsverhältnisse findet das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Anwendung. Umschulungsverhältnisse sind keine V
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Auch für die Vergangenheit Unterhalt forderbar?
Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1.8.2006 (Inkrafttreten des SGBII i. d. F. vom 20.7.2006) die
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Diskriminierung bei verweigerter Arbeitgeberauskunft?
Es darf keine Sperrzeit verhängt werden, wenn der Betroffene unrechtmäßig abgemahnt wurde und deshalb dann eine Kündigun
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Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis
Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der B
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Arbeitgeberdarlehen anderweitig genutzt - Kündigungsgrund?
Eine Kündigung kann nicht allein deswegen ausgesprochen, weil ein Arbeitnehmerdarlehen für einen anderen als den vereinb
Malte Winter
Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau - automatische Mieterhöhung?
Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein kei
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Private Trunkenheitsfahrt kann den Job kosten!
Sofern ein Berufskraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille erwischt wurde, kann dies auch den Arbeitspl
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Vollwärmedämmung per WEG-Beschluß
Hinsichtlich der Auswahl unter den möglichen Sanierungsarten einer schadhaften Fassade kann die Eigentümergemeinschaft s
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Auswahlentscheidung ohne Zustimmung des Personalrats?
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu ers
Malte Winter
Kein Wahlrecht bei Totalbetreuung?
Steht ein geistig Behinderter unter einer sogen. Totalbetreuung, so ist ein Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu beanstande
Malte Winter
Wie sind Gratifikationen zu behandeln
Gratifikationen sind Sonderzuwendungen zu bestimmten Anlässen (Weihnachten, Urlaub, Jubiläum). Zweck ist die Anerkennung
Malte Winter
Bei Vollzeitbeschäftigung besteht keine Pflicht zur Nebentätigkeit!
Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit
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Bildungsurlaub
Wird ein Arbeitnehmer zum Zwecke der beruflichen oder politischen Weiterbildung freigestellt, so handelt es sich um eine
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Bock als Vorname für die Tochter?
Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaub
Malte Winter
Übernahme von Mietkosten des Betreuten
Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzge
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Unterhalt bei neuer Lebensgemeinschaft verwirkt - oder nicht?
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Le
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Medizinische Zwangsbehandlung - § 8 Abs. 2 des UBG (Baden-Württemberg) ist verfassungswidrig!
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fal
Malte Winter
Pflichtteilsstrafklausel und die Geltendmachung der gesetzlichen Erbfolge
Wurde eine Pflichtteilsstrafklausel in das gemeinsame Testament der Ehegatten aufgenommen, nach der für den Fall, dass e
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Wenn der betreute Lebenspartner ins Heim geht - was passiert mit der gemeinsam genutzten Wohnung?
Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eine
Malte Winter
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, w