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Malte Winter

Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich?

Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff

Malte Winter

Berufsausbildungsgesetz gilt nicht bei Umschulung!

Auf Umschulungsverhältnisse findet das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Anwendung. Umschulungsverhältnisse sind keine V

Malte Winter

Auch für die Vergangenheit Unterhalt forderbar?

Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1.8.2006 (Inkrafttreten des SGBII i. d. F. vom 20.7.2006) die

Malte Winter

Diskriminierung bei verweigerter Arbeitgeberauskunft?

Es darf keine Sperrzeit verhängt werden, wenn der Betroffene unrechtmäßig abgemahnt wurde und deshalb dann eine Kündigun

Malte Winter

Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis

Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der B

Malte Winter

Arbeitgeberdarlehen anderweitig genutzt - Kündigungsgrund?

Eine Kündigung kann nicht allein deswegen ausgesprochen, weil ein Arbeitnehmerdarlehen für einen anderen als den vereinb

Malte Winter

Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau - automatische Mieterhöhung?

Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein kei

Malte Winter

Private Trunkenheitsfahrt kann den Job kosten!

Sofern ein Berufskraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille erwischt wurde, kann dies auch den Arbeitspl

Malte Winter

Vollwärmedämmung per WEG-Beschluß

Hinsichtlich der Auswahl unter den möglichen Sanierungsarten einer schadhaften Fassade kann die Eigentümergemeinschaft s

Malte Winter

Auswahlentscheidung ohne Zustimmung des Personalrats?

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu ers

Malte Winter

Kein Wahlrecht bei Totalbetreuung?

Steht ein geistig Behinderter unter einer sogen. Totalbetreuung, so ist ein Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu beanstande

Malte Winter

Wie sind Gratifikationen zu behandeln

Gratifikationen sind Sonderzuwendungen zu bestimmten Anlässen (Weihnachten, Urlaub, Jubiläum). Zweck ist die Anerkennung

Malte Winter

Bei Vollzeitbeschäftigung besteht keine Pflicht zur Nebentätigkeit!

Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit

Malte Winter

Bildungsurlaub

Wird ein Arbeitnehmer zum Zwecke der beruflichen oder politischen Weiterbildung freigestellt, so handelt es sich um eine

Malte Winter

Bock als Vorname für die Tochter?

Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaub

Malte Winter

Übernahme von Mietkosten des Betreuten

Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzge

Malte Winter

Unterhalt bei neuer Lebensgemeinschaft verwirkt - oder nicht?

Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Le

Malte Winter

Medizinische Zwangsbehandlung - § 8 Abs. 2 des UBG (Baden-Württemberg) ist verfassungswidrig!

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fal

Malte Winter

Pflichtteilsstrafklausel und die Geltendmachung der gesetzlichen Erbfolge

Wurde eine Pflichtteilsstrafklausel in das gemeinsame Testament der Ehegatten aufgenommen, nach der für den Fall, dass e

Malte Winter

Wenn der betreute Lebenspartner ins Heim geht - was passiert mit der gemeinsam genutzten Wohnung?

Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eine