Malte Winter
Landesüblichkeitsklausel / Landesüblich
Grundsätzlich schuldet der Reiseveranstalter durchschnittliche Leistungen nach inländischem Standard, da es für die Durc
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Pkw für Freiberufler - Anwendung der 1%-Regelung?
Wird einem Freiberufler aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten ein PKW unentgeltlich zur Nutzung
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Verletzung der Schambeinfuge und der linken Kreuzdarmbeinfuge
Vorliegend war ein Motorradfahrer bei einem Unfall verletzt worden. Konkret erlitt er eine Sprengung der Schambeinfuge,
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen einmonatigem Fahrverbot?
Wird gegen einen Berufskraftfahrer ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses r
Malte Winter
Eigenbedarf für neue GbR-Gesellschafter?
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dies
Malte Winter
Anfechtung des Arbeitsvertrages
Ein Arbeitsvertrags kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 B
Malte Winter
Studentenwohnheim verletzt keine Nachbarrechte!
Im vorliegenden Fall ging es um den Bau eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments. Ein Nachbar legte gegen die Baugeneh
Malte Winter
Ausschlußfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der
Malte Winter
Malermäßige Instandsetzung
Die malermäßige Instandsetzung der gemieteten Wohnung wird oft mietvertraglich geregelt und vom Mieter verlangt. Eine ma
Malte Winter
Welchen Anforderungen muss ein Sachverständigengutachten genügen?
Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Geric
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Fehlerhaft programmierter Hotellift - wer haftet für Personenschäden?
Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer Umbaumaßnahme, die ein Generalunternehmer durchführte, durch einen Subunterne
Malte Winter
Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung
Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Malte Winter
Kaltes Essen - 10% Minderung!
Vorliegend wollte sich beim Essen keine Urlaubsfreude einstellen. Das Essen war über die gesamte Reisezeit immer kalt bz
Malte Winter
Bestellung des Betreuers und das Gutachten aus einem anderen Verfahren
Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Ab
Malte Winter
Alkoholsuchtproblematik mitgeteilt - Anordnung einer amtsärztlichen Begutachtung?
Eine Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist auch dann gerechtfertigt, wenn kein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss
Malte Winter
Rechtsanwalt hinzuziehen oder nicht?
Ist vom Standpunkt einer vernünftigen Person ohne spezifische Rechtskenntnisse die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevol
Malte Winter
Nachlackierung ist hinweispflichtig!
Wurde ein zum Verkauf stehendes Fahrzeug nachlackiert, so ist ein Kfz-Händler dazu verpflichtet, ungefragt darüber zu in
Malte Winter
Nachträgliches Eintreten der Voraussetzungen einer Berufsbetreuung
Bei nachträglichem Eintreten der Voraussetzungen einer Berufsbetreuung wirkt die entsprechende Feststellung der Berufsmä
Malte Winter
Parken vor Kreuzungen - Sonderfall?
Parken ist nicht immer so problemlos, wie man es sich wünscht. Selbst wenn es einmal nicht gilt, sich in eine enge Parkl
Malte Winter
Welcher Aufgabenkreis ist für eine Scheidung erforderlich?
Damit ein Betreuer einen Rechtsanwalt wirksam in einem Ehescheidungsverfahren des Betreuten bevollmächtigen kann, ist es