Rechtsanwalt Gerfried Braune
Noch nicht einmal das Niveau von Stammtischparolen….
…hat die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Ve
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Malte Winter
Unzulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Vorliegend ging es um die Frage, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der
Malte Winter
Diskriminierte Beamtin - ein Monatsgehalt Entschädigung
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Januar 2012 - 5 LB 9/10 - der Berufung
Malte Winter
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Warum kostet der Anwalt das, was er kostet?
Was sind die Argumente für das konkrete Honorar? Wer nach dem RVG abrechnet tut sich hier leicht und verwist auf das Ver
Rechtsanwalt Jan Willkomm
LEX MEDICORUM feiert Geburtstag und sagt Danke!
Am 01.02.2009 gründete ich meine eigene Kanzlei für Medizinrecht in Leipzig. Das dreijährige Jubiläum soll Anlass sein,
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Warum die Telekom diesmal leer ausgeht
Die Telekom behauptete als Klägerin, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen. Sie hatte dem Beklagten Rechn
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Keine Sklaven?
Diese Frage stellt sich, wenn man die Überschrift der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom heutigen Tage liest: “Fu
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Gelbes Elend: Rechtsanwälte und ihre eigenwilligen Vorstellungen vom Arbeitsrecht
Das ist kein Vorhalt an irgendeinen Leser dieses Textes. Sie (falls Sie ein Kollege/ eine Kollegin sind) sind nicht – un
Malte Winter
Kündigung per Einschreiben nicht abgeholt - gültig?
Es handelt sich nicht um Zugangsvereitelung, wenn ein Arbeitgeber ein an ihn adressiertes Einschreiben nicht bei der Pos
Malte Winter
Wenn Fitnessraum und Tennisplatz fehlen
Im vorliegenden Fall war ein gebuchtes Hotel mit Fitnessraum und Tennisplatz angepriesen worden. Vor Ort waren jedoch we
Malte Winter
Wer nicht für den Job geeignet ist, muss nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden!
Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen das AGG, wenn eine für die Stelle offensichtlich ungeeignete schwerbehinder
Malte Winter
Mieterhöhung - Mieter muss zustimmen!
Vermieter können den Mietzins nicht einseitig erhöhen - der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Der Mieter kann die
Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsverfall
Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit verfallen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Bei ei
Malte Winter
THC-Carbonsäure im Blut gibt keinen Aufschluss über eine Drogenfahrt
Bei THC-Carbonsäure handelt es sich um ein rauschunwirksames Abbauprodukt von THC. Wird dieses bei einer Blutprobe festg
Malte Winter
Nach Elternzeit in den Mutterschutz - Zuschuss zum Muttergeld?
Sofern sich eine Arbeitnehmerin im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines
Malte Winter
Gegen Altglascontainer im Wohngebiet ist nichts einzuwenden
Befinden sich Altglascontainer in einem Wohngebiet und lässt sich nicht durchweg verhindern, dass diese außerhalb der vo
Malte Winter
Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung - Kündigung?
Die heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung durch ein Betriebsratsmitglied an Dritte stellt sowohl eine Amtspfli
Malte Winter
Pool nicht nutzbar - 20% Minderung
Ist ein versprochener Pool über die gesamte Reisezeit lediglich zu ca. 1/3 gefüllt (30 cm) und stark verschmutzt, so ist
Malte Winter
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
§ 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber