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martina heck

Vorfälligkeitsentschädigungen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vorfälligkeitsentschädigungen nicht als nachträgliche Werbungskosten

Malte Winter

Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselbe

Malte Winter

Lärmiges Metall-Hoftor berechtigt zur Minderung!

Geht von einem Metall-Hoftor aufgrund ständigen Öffnens und Schließens eine Lärmbelästigung aus, so kann der Mieter die

Malte Winter

Unfall mit HWS- und Brustwirbel-Verletzung

Ist es bei einem Unfall zu einer Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule gekommen, so dass der Geschädigte v

Malte Winter

Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines V

Rechtsanwalt Frank Weiß

Schadensersatz für Schlüsselanlage

Rechtsanwalt Frank Weiß

Google muss nicht für Suchergebnisse haften

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rattenbefall in der Wohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbe-E-Mails unzulässig bei singleoptin

Rechtsanwalt Mathias Klose

„Schlaf, Kindchen, schlaf“ – Die Erstausstattung mit einem Jugendbett gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Aufsatz von RiSG Leopold in Sozialrecht Aktuell 5/2013:http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft

Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 01.10.2013 durch Unt

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Schadenregulierung a la Direct Line

Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffa

Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen neue Hartz-IV-Regelsätze

Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene sei

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Beweisbeschaffung in den USA

Partei im auslÃ¤ndischen Prozess beantragt Vernehmung in Washington CK - Washington. Gerichte im Ausland, aber auch Pa

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig

Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines

martina heck

Der Hundehalter muss für die Einhaltung behördlicher Auflagen (auch) durch Dritte sorgen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Hundehalterin Auflagen erteilt word

Malte Winter

Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne

Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch auf Errichtung ei

Malte Winter

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzun

Malte Winter

Vorbeifahren an einem Hindernis - Blinker setzen!

Bevor ein Verkehrshindernis umfahren werden kann, muss der Fahrer das Ausscheren rechtzeitig und deutlich ankündigen. Zu

Malte Winter

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegen