Malte Winter
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, ka
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Sönke Nippel
Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den folgenden Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht auch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Rechtsschutzversicherung im Sozialrecht
Eine Rechtsschutzversicherung ist verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsneh
Rechtsanwalt Michael Langhans
Lottogewinn nach Trennung fällt in den Zugewinnausgleich
Das hat der Bundesgerichtshof vor ca. 1 Monat entschieden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich ein Paar vor eini
Rechtsanwalt Mathias Klose
Altersgrenzen für betriebliche Altersversorgung zulässig
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvers
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Chemiewaffen in privater Hand
PZ - Washington. Der Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC erörterte in der mündlichen Verhandlu
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam
Der 12. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (12 KN 277/11) auf einen gegen das Regionale Raumordn
martina heck
Hund “Watson” ist im Knast
Wie kommt ein Hund in den Knast?
Getan hat er nichts. Es handelt sich auch nicht um eine Strafe – für Keinen. Vielmehr i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Festpreis"
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß
fehlende Meisterpräsenz
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann
Malte Winter
Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer
Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können
Malte Winter
Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt
Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah
Malte Winter
Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen!
Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re
Malte Winter
Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I
Rechtsanwalt Mathias Klose
Aufhebung einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter
Im Bereich des Grundsicherungsrechts wird Rechtsschutz - neben Widerspruch und Klage - oftmals auch durch einstweilige A
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
B2B Technologies Chemnitz alias JW Handelssysteme alias Melango alias Abzock GmbH
Es geht weiter unter neuem Namen. Die JW Handelssysteme GmbH heißt jetzt B2B Technologies Chemnitz. Am Geschäftsmodell d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Biotabak
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger
Rechtsanwalt Michael Langhans
Alle Jahre wieder… die Verfassungswidrigkeit der Existenzsicherungsbeträge nach dem SGB II
… oder warum der Gesetzgeber einfach nichts dazulernen will. Ich spreche von der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber er
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer “Iron Man 3″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Radfahrer auf dem Zebrastreifen
Was sind die Rechte und Pflichten eines Radfahrers am Zebrastreifen? Darf er fahren oder muss er schieben? Wie sieht es