Malte Winter
Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs
Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk
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Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh
Malte Winter
Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch
Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au
Rechtsanwalt Mathias Klose
Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III
Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung, z.B. Arbeitslosengeld, ohne Erteilung eines Bescheide
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
EU: Safe Harbor bleibt
Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen beibehalten wird ( http://europa.eu/rapid/press-release
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Fahrzeug in die Türkei überprüfen und 2 Jahre ohne Zollgebühr nutzen
Wer sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in die Türkei einführen will, der hat zwei Möglichkeiten:
Eine Zollgebühr
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Fahrzeug in die Türkei überprüfen und 2 Jahre ohne Zollgebühr nutzen
Wer sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in die Türkei einführen will, der hat zwei Möglichkeiten:
Eine Zollgebühr
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.bu-anspruch-durchsetzen.de: Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe ei
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #2
Ich darf ein paar immer wieder von Jobcentern falsch gemachte Punkte rund um Sanktionsbescheide hier veröffentlichen: Es
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fristverlängerung für Kita-Ausbau
Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bund
martina heck
Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf a
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Geistliche wohnen steuerpflichtig
GFH - Washington. Seit Monaten sorgt ein gewisser deutscher Bischof weit über die Grenzen von Limburg hinaus mit eine
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) den
Malte Winter
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im S
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1
Malte Winter
Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten
Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Drit
Malte Winter
Die Patientenverfügung
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung
Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handsc
Malte Winter
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e
Malte Winter
Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Vor