Malte Winter
Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforde
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Der Winterdienst
Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjekt
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Die betriebliche Altersversorgung
Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) def
Malte Winter
Kein Schadensersatz neben EU-Ausgleichszahlung
Grundsätzlich können Reisende wegen einer verzögerten Hinreise eine Minderung des Reisepreises verlangen, weil die vertr
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Betreuung bei Verdachtsdiagnose?
Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet
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Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach und die Leistung einer Teilkaskoversicherung bei Diebstahl
Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer den Autoschlüssel im nicht abgeschlossenen Handschuhfach seines ander
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Beschwerde des Betreuten bei Betreuerauswahl
Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuer
Malte Winter
Drohung eines Autoeinkäufers mit Schadensersatzansprüchen macht Kaufpreisreduzierung unwirksam!
Im vorliegenden Fall hatte ein privater Verkäufer sein Fahrzeug im Internet für 8000 € zum Verkauf angeboten. Das Fahrze
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Einsatz eines Bettes mit Bettgitter
Beim Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes handelt es sich um einen Mangel i.S. des Art. 1
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Gütertrennung und Unterhaltsverzicht bei Trennung und nach Scheidung?
Der gesetzliche Güterstand während der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung kann nur über einen notariell beu
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Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse
Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergüt
Malte Winter
Bei unpünktlichen Mietzahlungen kann die fristlose Kündigung drohen!
Vorliegend war mietvertraglich vereinbart, dass die dass die Miete, Vorauszahlungen oder etwaige Zuschläge monatlich im
Malte Winter
Betreuungsverfahren und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein f
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Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe
Der Mieter ist grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch aus § 546 BGB bereits vor Vertragsende zu erfülle
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Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes
Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensi
Malte Winter
Verweis auf Internet-TV auch bei lausiger Internetverbindung?
Im zu entscheidenden Fall wollte ein ausländischer Mieter eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an de
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Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten
Der Umfang dieses Aufgabenkreises ergibt sich bereits aus seinem Namen - der Betreuer ist mit allen Behördenangelegenhei
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Opt-in-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annah
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Interne Teilung von Anrechten an betrieblichem Pensionsfonds
Vorliegend wurde eine am 26. Mai 1994 geschlossene Ehe durch Beschluss vom 15. Juli 2011 geschieden und der Versorgungsa
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Massendemonstrationen und die Kündigung des Reisevertrags
Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstratio