Malte Winter
Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird hoheitlich Tätig
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege d
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Malte Winter
Raumtemperatur von 19°C - Mietminderungsgrund?
Weicht die geschuldete Raumtemperatur von 20°C von der tatsächlichen Raumtemperatur lediglich um ein Grad ab, so besteht
Malte Winter
Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell
Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache un
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Gesetzesentwurf zur Änderung des BayKatSG
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes im Rahmen Seveso-IIIWeiterlesen ›
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Japado Ltd. Moonboots - Chucks
Die Firma Japado Ltd., Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf, vertreten durch die MEDIUS Rechtsanwälte, spricht eine Ab
Dr. Sebastian Kraska
Bericht über Auswirkungen der zweiten Datenschutz-Novelle
[IITR – 2.3.15] Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29 des Bundesda
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung: Gone Girl durch Waldorf Frommer
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH lässt durch Waldorf Frommer die öffentliche Zugänglichmachung (§19a Ur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handyanbieterin Simyo GmbH bei ihren Kunden kein zusätzliches Entgelt ver
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Der Bezug von Altersrente alleine rechtfertigt keine Befristung – BAG vom 11.02.2015
Arbeitsverhältnisse enden bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht unbedingt automatisch. Zwar ist es
Sönke Nippel
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Symantec-Studie: Handlungsbedarf bei Datenschutz
Symantec hat den “State of Privacy Report 2015″ veröffentlicht. Die Studie gibt wieder, wie die User im europäischen Ver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams
Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Auf
Rechtsanwalt Frank Weiß
O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen
Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Marke selbst anmelden – Teil 4: Die Nizza-Klassen
Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründer frühzeitig um die
Malte Winter
Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der ö
Malte Winter
Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche
Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Proble
Malte Winter
Bei Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen nicht zu lange warten!
Zwar kann ein Vermieter bei unpünktliche Mietzahlungen seines Mieters nach erfolgter Abmahnung die Kündigung aussprechen
Malte Winter
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechni
Malte Winter
Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung zu zahlen war. Der Flug, für de
Malte Winter
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand